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Aktuelles aus dem Landtag

Das war die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Und die Tagesordnung war mal wieder so voll, dass es nicht so einfach war drei Themen für unter drei Minuten auszuwählen. Denn nicht weniger wichtig waren zum Beispiel die Verabschiedung einer sozial ungerechten und gegen Menschen gerichteten Landesbauordnung sowie die drohende Einführung von Studiengebühren für Studierende die nicht aus EU-Ländern kommen. Einen Überblick über alle Themen der letzten drei Tages gibt es hier:

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion

Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt

Viel Neues hatte Ministerin Gebauer im Rahmen ihrer Schuljahresauftakt-Pressekonferenz nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in…

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Artenvielfalt sichern – Kleingärten erhalten!

Am Montag (16.07.2018) trafen sich die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Frank Müller gemeinsam mit ihren Kolleginnen aus dem Stadtrat, Jutta Pentoch und Julia Kahle-Hausmann, mit dem Stadtverband Essen der Kleingärtnervereine e.V. In einem intensiven Austausch, der das Hauptaugenmerk auf…

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Über Frank

Guten Tag! Mein Name ist Frank Müller, am 14. Mai 2017 haben Sie mich als Ihren neuen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Essen II (66) gewählt. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen. In den nächsten fünf Jahren will ich hart dafür Arbeiten,…

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Meldungen

IGA 2027 – die Hängepartie geht weiter

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen…