Mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Grüne im Landtag NRW an die Stonewall Riots vor 50 Jahren erinnert und weitere Maßnahmen für Akzeptanz und Gleichstellung eingefordert. Hier meine Rede dazu.
Schwarz-gelbe Gesetzesänderung wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine…
Essen-Horst. Die Sonne streichelt die weiten Felder und Wiesen, Rinder grasen verträumt auf der Weide und Hofhund Bella macht ein Nickerchen auf dem warmen Kopfsteinpflaster. Das Panorama erinnert eher an Heimatfilme oder den „Bergdoktor“. Tatsächlich ist man hier aber mitten…
Guten Tag! Mein Name ist Frank Müller, am 14. Mai 2017 haben Sie mich als Ihren neuen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Essen II (66) gewählt. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen. In den nächsten fünf Jahren will ich hart dafür Arbeiten,…
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete…
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Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte…
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NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen.
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