In diesen Tagen gibt es zwei Jubiläen zu feiern. Ein schönes und ein weniger schönes. Weniger schön: Die NRW-Landesregierung hat Halbzeit. Die Bilanz ist ernüchternd. Freuen können wir uns über den 100. Geburtstag der Grundschulen. Leider gibt es seitens der Landesregierung keine Geschenke. Mehr wie immer im aktuellen Videonewsletter.
Obwohl die Bundesregierung die Verlängerung der sogenannten Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen hat, drohen die Kommunen in NRW leer auszugehen. Denn die Landesregierung plant keine Weiterleitung der rund 151 Millionen Euro, die vom Bund ans Land fließen. Dies kritisieren…
Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kommen in den nächsten Jahren 1,2 Mrd Euro nach NRW und stärken die frühkindliche Bildung. Heute wurde die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land NRW feierlich unterzeichnet. Das Gute-Kita-Gesetz ist…
Guten Tag! Mein Name ist Frank Müller, am 14. Mai 2017 haben Sie mich als Ihren neuen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Essen II (66) gewählt. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen. In den nächsten fünf Jahren will ich hart dafür Arbeiten,…
In der heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie abschließend über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes debattiert. Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat…
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Wir wählen den Neuanfang! Am 19. November geht es mit der Stichwahl in den Endspurt im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Dann haben unsere Mitglieder die Möglichkeit ein Team zu wählen, das für eine standhafte und glaubwürdige sozialdemokratische Politik…
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