Starke Rede, der Kanzlerkandidat kommt zum Ende. „Für unser ganzes Land – nicht bloß für wenige. Für Respekt und für Zusammenhalt. Für Wohlstand und Sicherheit in einer lebenswerten Welt“, fasst er zusammen. „Dafür trete ich an.“ Und zuvor schon: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Und kein Zweifel: Olaf Scholz kann das!
Nach Langem Zögern der Landesregierung Lange hat es gedauert, bis die Landesregierung nun endlich Unterstützung bei den sogenannten Lolli-PcR-Pool-Tests in Kitas angekündigt hat. In der Sitzung des Familienausschusses des Landtags NRW musste die schwarz-gelbe Regierung eingestehen, dass diese Tests anders…
Solidarität ist Zukunft. Was auch sonst? Denn es geht nur gemeinsam. Aber was folgt aus dieser Kenntnis, was folgt aus dem Applaus? Applaus allein macht keinen Kühlschrank voll. Applaus zahlt auch nicht die Miete. Respekt und Anerkennung braucht gute Löhne…
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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden Beratungsverfahren zur Neuregulierung der Grunderwerbsteuer keinen Änderungsantrag einbringen möchte. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, im Bundesrat Einfluss auf das Gesetz zu nehmen und damit Familien…
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In einer Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Das Ziel der Ministerin für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verbindet uns. Aber was sie heute als eine Revolution in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik verkauft hat, ist vor allem eins: nichts Neues.
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Armin Laschet hat erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Armin Laschets Vorstoß für einen späteren Renteneintritt bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gerade jetzt einen Tiefschlag. Auch er hat am ersten Mai viel von Wertschätzung gesprochen.
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