Rede Plenum 28.11.2019 TOP 3 Kibiz-Revision auf Youtube

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Kita-Reform

Es reicht nicht für mehr Qualität!

Kritik an der Kita-Reform kam aus allen Richtungen. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung alle Bedenken arrogant beiseitegeschoben und durchgezogen. Das Gesetz ist nicht auskömmlich finanziert. Und das versprochene plus bei Qualität und Personal wird ausbleiben. Das haben der Landesregierung alle vorgerechnet. Bei den Sackosten klafft eine Riesenlücke und auch für die Kommunen und ganz besonders Essen wird es teuer. Kirchliche Träger befürchten, dass sie Einrichtungen schließen müssen. Die Proteste werden nicht enden. Nach der Reform ist vor der Reform!

Gesundheitsversorgung in Essen darf nicht leiden!

Die Contilia GmbH will vier Krankenhäuser im Essener Norden verkaufen, was auch ein Neubauprojekt in Altenessen gefährdet. Dazu äußern sich die Essener SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag Dirk Heidenblut MdB, Arno Klare MdB, Britta Altenkamp MdL, Thomas Kutschaty MdL und…

SPD auf dem Weg in die neue Zeit

Vom 6. bis zum 8.12. fand der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Drei Tage konzentrierter Arbeit liegen nicht nur hinter den Delegierten der SPD Essen. Neben der Wahl einer neuen Parteispitze hat die SPD wichtige inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Mit einem…

Über Frank

Guten Tag! Mein Name ist Frank Müller, am 14. Mai 2017 haben Sie mich als Ihren neuen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Essen II (66) gewählt. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen. In den nächsten fünf Jahren will ich hart dafür Arbeiten,…

Meldungen

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

A40-Deckel endlich konsequent angehen

Essen/Düsseldorf. Nach der Einigung von Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe über die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität muss es nun insbesondere beim A40-Deckel vorwärts gehen, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. „Es ist gut, dass…

Aktuelles aus dem Landtag 3.12.2019

Die letzte Woche war keine gute Woche. Nicht für die Kinder, die Eltern, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger in unserem Land. Ungeachtet der Kritik hat der Landtag die Kita-Reform von FDP-Familienminister Joachim Stamp beschlossen. Auch in der zweiten…