Aktuelles aus dem Landtag

Das war die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Und die Tagesordnung war mal wieder so voll, dass es nicht so einfach war drei Themen für unter drei Minuten auszuwählen. Denn nicht weniger wichtig waren zum Beispiel die Verabschiedung einer sozial ungerechten und gegen Menschen gerichteten Landesbauordnung sowie die drohende Einführung von Studiengebühren für Studierende die nicht aus EU-Ländern kommen. Einen Überblick über alle Themen der letzten drei Tages gibt es hier:

IGA 2027 – die Hängepartie geht weiter

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen…

Cologne Pride: Viel erreicht, noch mehr zu tun!

Am Sonntag endete mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende haben bei der Parade die Straßen gesäumt und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen demonstriert. Dass eine der größten Prides Europas hier in NRW stattfindet, kann uns alle…

Über Frank

Guten Tag! Mein Name ist Frank Müller, am 14. Mai 2017 haben Sie mich als Ihren neuen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Essen II (66) gewählt. Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen. In den nächsten fünf Jahren will ich hart dafür Arbeiten,…

Meldungen

Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an

Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den…