Die Länge der Staus in Nordrhein-Westfalen war eines der Wahlkampfschlager der CDU. So versprachen sie den Stau in den kommenden fünf Jahren deutlich zu reduzieren. Sie hätten es besser wissen können. Denn dort wo Baustellen sind, gibt es auch mehr Stau. Und die Baustellen sind unter der Verantwortung der SPD und Michael Groschek mehr geworden. In den letzten Jahren vor dem Regierungswechsel hat NRW sogar mehr Geld ausgegeben als geplant, weil andere Länder mit dem Planen und Bauen nicht nachkamen. Das war und bleibt wichtig, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und zu verbessern.

Jetzt scheint auch die CDU in der Wirklichkeit angekommen zu sein. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) rückte nun in einem WDR-Interview von einem der zentralen Wahlversprechen an. Er glaube, dass es in dieser Wahlperiode nicht weniger Stau geben werde, so der neue Verkehrsminister. Das sitzt. Es wäre zum Lachen, wenn die CDU mit dem Thema nicht auf Stimmenfang gegangen wäre. Am Ende bleibt es ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern.

Als nicht sonderlich kreativ entpuppt sich die Landesregierung, wenn es um die Reduzierung von Staus auf den Straßen Nordrhein-Westfalens geht. Die bisherigen Maßnahmen der Vorgängerregierung werden fortgesetzt. Neue Ideen? Fehlanzeige! Nur mit dem Besuch von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der von der SPD zwischen 2010 und 2017 erheblich ausgebauten Verkehrsleitzentrale in Leverkusen ist es nicht getan. Es ist ein alter Hut, dass mit Maßnahmen der Telematik der Verkehrsfluss verbessert und staumindernde Effekte erzielt werden können. Wir warten weiter auf die neue Staufreiheit in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin bleibt Herr Wüst Stauminister Nummer eins in Deutschland.