Ergebnisse des Diesel-Gipfels unbefriedigend

Der Ministerpräsident zeigt sich zufrieden von den Ergebnissen des sogenannten Diesel-Gipfels. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Die Ergebnisse und vor allem die Rolle Nordrhein-Westfalens unter der neuen Regierung können indes nicht darüber hinwegtäuschen wie einflusslos Armin Laschet ist.

Um diesen Einfluss zu dokumentieren schreckt der Ministerpräsident nicht vor billigen Tricks zurück. Anders ist es nicht zu bezeichnen, wenn Herrn Laschet der Öffentlichkeit in NRW am Dienstag, seine ,Forderungen‘ für den Diesel-Gipfel präsentiert, während die Ergebnisse im Wesentlichen bereits zwischen Autoindustrie, Bund und Länder im Vorfeld abgestimmt sind und er sich aus dem intern vorliegenden Abschlussprotokoll bedient. Damit täuscht Laschet die Öffentlichkeit und inszeniert sich als knallharter Vertreter nordrhein-westfälischer Interessen. Völlig aus den Augen verloren sind dabei die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Ergebnisse des Gipfels können nicht zufriedenstellen. Das ist keine  Lösung, die trägt. Es ist wichtig, dass die Belastung der Luft durch Stickoxide rasch sinkt. Ein Update wird es nicht richten. Eine Umrüstung muss aber dann von den Konzernen bezahlt werden. Denn weder Otto-Normalverbraucher noch der kleine Handwerksbetrieb darf dieses Versagen nicht ausbaden.