Nach Ansicht des Essener SPD-Landtagsabgeordneten Frank Müller zeigt der aktuelle kommunale Finanzreport, dass die neue Landesregierung auf eine absurde Strategie bei der Unterstützung der Kommunen setzt.

„Anstatt den gerade im Ruhrgebiet hoch verschuldeten Kommunen weiterhin mit dem Kommunalsoli unter die Arme zu greifen, will sie diesen abschaffen und begünstigt stattdessen finanzstarke Kommunen in NRW. Und dass in einer Situation, wo wir in Essen mit Hilfe des Stärkungspaktes der SPD-geführten Vorgängerregierung nun erstmals etwas Licht am Ende des Tunnels sehen und einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.“

Mit dem Stärkungspakt habe die SPD den Kommunen einen finanziellen Freiraum für ihre Weiterentwicklung geschaffen, so der Abgeordnete. „Mit der Abschaffung des Kommunalsoli schwächt die neue Landesregierung diesen für die Kommunen so wichtigen Stärkungspakt. Der Kommunalsoli stand für ein solidarisches System, in dem finanzstarke Kommunen schwächere Kommunen finanziell unterstützt haben.“

Mit dem angekündigten Verzicht auf den Soli würde die neue Landesregierung aktiv das Wachstum des Schuldenbergs in Kauf und den Menschen langfristig die Lebensqualität vor der eigenen Tür nehmen. Denn hoch verschuldete Kommunen könnten keine Investitionen in Infrastruktur oder Schulen und Kindergärten tätigen, wenn sie durch weniger Unterstützung die Sparbremse anziehen müssten.

Neben dem Fortbestand des Kommunalsoli verlieh das Landtagsmitglied der Forderung nach einem Altschuldenfond, bei dem der Bund die Schulden der Kommunen übernimmt und diese dadurch von ihrer Zinszahlung befreit werden, Nachdruck. „Die Gelegenheit ist günstig. Hiervon würde das Ruhrgebiet wirklich profitieren.“