Das FDP-geführte NRW-Familienministerium hat eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und Kindertagespflege herausgegeben. Dadurch würden beim Kita-Ausbau künftig weniger Plätz geschaffen, befürchtet der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller. Dies werde sich auch entsprechend für Essen auswirken.

„Die neue Richtlinie ist enttäuschend für unsere Städte und Gemeinden und wird den Ausbauzielen bei den Kita-Plätzen nicht gerecht. Denn die einzig nennenswerten Änderungen durch den neuen Erlass sind die Erhöhung der maximalen Fördersumme bei Neubaumaßnahmen von 20.000 auf 30.000 Euro sowie die Möglichkeit, die Mittel auch für den Erhalt bereits bestehender Kita-Plätze verwenden zu können“, erläuterte Müller.

Doch auch wenn die Anhebung der maximalen Fördersumme grundsätzlich positiv sei, bedeute dies nach Adam Riese, „dass deutlich weniger Plätze geschaffen werden können als ursprünglich vorgesehen, wenn der Ansatz pro Platz erhöht wird, die zu verteilende Summe aber gleich bleibt. Das sind leider schlechte Nachrichten von der neuen Landesregierung für uns, denn dadurch werden auch in Essen weniger Plätze entstehen.“

Es fehle der Mut, durch die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln die Gesamtsumme zu erhöhen. Denn wer die Fördersummen pro Platz deutlich anhebt und das Geld auch für bereits bestehende Plätze verwenden möchte, der müsse zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Ausbauziele zu erreichen. Davon sei leider nichts zu hören.

„Das ist ein Rückschlag beim Kita-Ausbau, zumal bislang auch noch keine Informationen zum mit Spannung erwarteten sogenannten ‚Kita-Rettungsprogramm‘ vorliegen. Hierzu habe ich bereits eine Kleine Anfrage gestellt und warte gespannt auf die Antwort.“