Mit den heute vorgestellten Eckpunkten eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 läutet die CDU/FDP-Koalition einen weiteren Wortbruch ein. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden neue Schulden von mehr als 1,55 Milliarden Euro gemacht. In den letzten Jahren haben CDU und FDP die SPD-geführte Landesregierung teilweise heftig angegriffen und versprochen Steuermehreinnahmen in die Haushaltskonsolidierung zu stecken. Das Gegenteil ist der Fall.

Statt wie versprochen Geld einzusparen, gibt die Landesregierung es mit vollen Händen aus und macht Schulden. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat noch vor der Sommerpause vorgerechnet, dass das Haushaltsjahr 2017 wie das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann. Diese große Chance hat der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ausgeschlagen. CDU und FDP haben ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen: Sie wollten Neuausgaben durch Einsparungen gegenfinanzieren. FDP-Chef Lindner spricht von einem Richtungswechsel in der Haushaltspolitik. Es ist ein Richtungswechsel in der EIGENEN Haushaltspolitik.

Auch von der vollmundig angekündigten Weiterleitung der Integrationspauschale bleibt nichts übrig. Ein weiteres gebrochenes Versprechen.