Das ‚Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel‘ der Landesregierung hat nachhaltig negative Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW. Die Umzüge der Schwarz-Gelben Landesregierung und somit auch Laschets Eitelkeit, wieder in sein altes Büro im Landeshaus ziehen zu wollen, kosten das Land rund eine Million Euro.
Von den anstehenden Kosten sind gerade einmal 200 000 Euro im Haushalt etatisiert. Rund 800 000 Euro sollen über den Nachtragshaushalt gedeckt werden. Das heißt, NRW macht Schulden für den Umzug der Ministerien. Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzmitteln in NRW sieht anders aus! Diese Umzugskosten entsprechen nicht denen, die bei der Regierungsübernahme von Rot-Grün 2010 gemacht wurden. Damals wurden die Aufwendungen aus bereitstehenden Mitteln gedeckt.
Wenig zurückhaltend gibt sich die Landesregierung auch mit Blick auf das Personal. Während die SPD-geführte Landesregierung mit den zur Verfügung gestandenen Stellen ausgekommen ist, blähen die CDU und FDP Minister den Regierungsapparat mächtig auf. Auch hier spielt Geld offenbar keine Rolle. Offenbar gilt das eigene Mantra für Bürokratieabbau und eine flache Verwaltung nur für andere und nicht für die Regierung selbst.
So wirkt Armin Laschets Antwort im Interview mit dem General-Anzeiger Bonn schon fast wie Realsatire. Frage: Wird Schwarz-Gelb mit weniger Beamten auskommen Antwort: Pauschal nicht. Wir wollen ja mehr Lehrer und mehr Polizisten. Aber Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute. Wir werden sie besser einsetzen.
