Das von der neuen Landesregierung vorgestellte Kita-Rettungsprogramm erweist sich nach Einschätzung  des Landtagsabgeordneten Frank Müller als – gut gemeinter – Schnellschuss ohne klare Zielrichtung: „Zweifellos hilft jeder Cent den Kita-Trägern, den Einrichtungen und damit natürlich auch den Kindern. Deshalb haben wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend auch nicht dagegen gestimmt. Aber leider werden die 500 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten ‚Kita-Rettungsprogramms‘ nur mit der Gießkanne verteilt, statt nach der wirklichen Bedürftigkeit zu schauen. Auch nach mehrmaliger Nachfrage war die Landesregierung nicht bereit, Zahlen über den tatsächlichen Bedarf offen zu legen. Es wäre verantwortlicher gewesen, Ungleiches ungleich zu behandeln und finanziell stark gebeutelte Träger gezielt zu unterstützen“, fasst SPD-Familienexperte Frank Müller zusammen. 

„Die gerade auch von der Essener FDP gemachten Versprechen, dass allein durch das Rettungsprogramm mehr Kita-Plätze bereitgestellt und gleichzeitig mehr Qualität und Flexibilität angeboten werden, lassen sich damit jedenfalls nicht einlösen“, so der Landtagsabgeordnete. Das wurde in der Ausschusssitzung mehr als deutlich.

„Mit den 500 Millionen Euro wird lediglich Zeit für zwei Jahre erkauft, die dringend notwendige Reform der Kita-Finanzierung wird hingegen erkennbar verschleppt. Denn auch wenn das Geld natürlich für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert ist, wirft das sogenannte Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung trotzdem mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst“, zeigt sich Müller enttäuscht.

„Der Blick muss viel stärker auf die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen gelenkt werden. Diese basiert auf dem untauglichen Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das sich als nicht reformierbar herausgestellt hat. Zudem haben wir Familienminister Stamp mehrfach gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Eine konkrete Antwort blieb bislang aus, und die pauschale Verteilung der 500 Millionen Euro bestätigt leider, dass es sich um einen Schnellschuss ohne klares Ziel handelt.“