Noch bevor die schwarz-gelbe Mitte-Rechts-Koalition mit der geplanten Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs begonnen hat, gibt es Kritik von ungewöhnlicher Stelle: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnte die Landesregierung, die Zuweisungen des Landes an Großstädte nicht zu kürzen. Ein bemerkenswerter Schritt – sieht die Landesregierung doch zunächst eine finanzwissenschaftliche Prüfung vor, für die erst noch ein Gutachter gefunden werden muss. Die Mahnung Kufens zu diesem Zeitpunkt legt nahe: Bei den Kommunalfinanzen droht ein schwarz-gelbes Spiel namens „Stadt-Land-Murks“! 

„Offenbar traut Essens OB seinen eigenen Parteifreunden in Düsseldorf nicht über den Weg“, bilanziert Frank Müller, Essener SPD-Abgeordneter im Landtag. „Sollte seine Kritik berechtigt sein und eine finanzielle Benachteiligung der Städte gegenüber dem ländlichen Raum drohen, müssen vor allem die CDU- und FDP-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet Farbe bekennen.“

„Jeder weiß um die finanziellen Herausforderungen der Ruhrgebietsstädte – nur die Landesregierung braucht scheinbar zusätzliche Aufklärung“, ergänzt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Mit Blick auf das kürzliche Ausscheiden Kufens aus dem CDU-Landesvorstand fügt er hinzu: „Schade, dass der OB seine Mahnung gerade auch mit Blick auf die besonderen Soziallasten in einer Großstadt wie Essen nicht in diesem Gremium vortragen kann.“

„Essen erfüllt als Metropole im westlichen Ruhrgebiet zahlreiche wichtige Funktionen: Wir sind Standort einer Hochschule und Uniklinik, verfügen über eine hochattraktive Kulturszene und mit dem Welterbe Zollverein über eine der am stärksten frequentierten Attraktionen in NRW“, hebt Britta Altenkamp MdL die besondere Bedeutung Essens hervor. „Diese Attraktivität, sowie die Fortschritte bei der weiteren Bewältigung des Strukturwandels und der Integrationsaufgaben dürfen nicht durch die Landesregierung ausgebremst werden.“