CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vorgesetzt. Kerninhalt: Die Beiträge können gerne abgeschafft werden, jedoch nicht durch Kostenübernahme des Landes, sondern der jeweiligen Kommune. Was sich als sogenanntes „Optionsmodell“ mit einem klangvollen Namen schmückt, bedeutet unterm Strich: In wohlhabenden Kommunen können Bürger*innen entlastet werden, in Essen und dem restlichen Ruhrgebiet schauen sie in die Röhre.

„Das ist ein Paradebeispiel für das nicht vorhandene Gerechtigkeitsverständnis von CDU und FDP. Statt flächendeckender Entlastung heißt es nun einmal mehr: Wer hat, dem wird gegeben“, ärgert sich die Essener SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp.

Ihr Essener Fraktionskollege Frank Müller ergänzt: „In Essen werden die Menschen weiter zur Kasse gebeten, denn für die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge aus eigener Kasse fehlen schlicht die finanziellen Spielräume.“

Thomas Kutschaty, Essener SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag fügt hinzu: „Einmal mehr soll von der Postleitzahl abhängen, was Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Das ist keine Politik für das ganze Land, sondern nur für die „besseren“ Gegenden. Bestehende Ungerechtigkeiten werden dadurch verschärft, statt abgebaut.“

Dass die Landesregierung für ihren halbgaren Plan keine klare Mehrheit im Parlament hatte und erst eine Einzelauszählung („Hammelsprung“) benötigte, ist nur das i-Tüpfelchen auf diesem unseligen Vorhaben.

Erst die Verabschiedung des Essener Haushalts für 2019 am vergangenen Mittwoch habe gezeigt, dass es keine Spielräume für die Übernahme der Straßenbau-Beiträge durch die Kommune gebe, sind sich die drei Essener SPD-MdLs einig und fordern Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, bei seiner Landespartei gegen diese Schlechterstellung Essens zu protestieren.

Hintergrund: Zum vorherigen Plenum hat die SPD Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel hat. Und zwar ohne wenn und aber und unter Entlastung der Kommunen bzw. Kompensation durch das Land. Die Vorschläge von CDU und FDP sieht nur vor, dass Städte und Gemeinden entscheiden können, ob sie Beiträge erheben. Für Stärkungspaktstädte für Essen bedeutet das faktisch, dass die Beiträge unter diesen Bedingungen nicht abgeschafft werden könnten.

Gesetzentwurf der SPD