Die CDU-FDP-Landesregierung hatte angekündigt, die Finanzierungslücke bei der Kinderbetreuung mit einer umfassenden Reform anzugehen und spürbar mehr in die Qualität zu investieren. Doch nachdem die Eckpunkte Anfang Januar vorgestellt wurden, zeigen sich viele Beteiligte enttäuscht.

Essen ist die große Verliererin

„Statt eines großen Wurfs hat die Landesregierung nur ein ‚Reförmchen‘ vorgelegt“, kommentiert der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller. „Die qualitative Weiterentwicklung bleibt weit hinter den von CDU und FDP selbst geweckten Erwartungen zurück. Zudem drohen nach ersten Prognosen des Städtetages durch die Reform zusätzliche Belastungen für die Stadt Essen von rund 6 Mio. Euro“, führt Müller kritisch an. Damit sei die Stadt die größte Verliererin der angestrebten Reform.

Die Kritik teilt auch die Essener kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Für mehr Qualität in unseren Kitas bräuchte es viel mehr Anstrengung: eine deutlich bessere finanzielle Absicherung der Träger, mehr Geld im System nicht weniger. Die drohende Mehrbelastung einer finanziell schlechter gestellten Stadt wie Essen legt uns unnötige Steine in den Weg und bremst den Kita Ausbau aus. FDP-Familienminister Stamp ist gefragt umzusteuern, die Kita Finanzierung endlich auf solide Beine zu stellen und die Kommunen dabei nachhaltig zu unterstützen.“

Beide kritisieren darüber hinaus, dass die freien Träger und Kirchen als maßgebliche Akteure – in Essen sind rund 78 Prozent der Kitaplätze in freier und kirchlicher Trägerschaft – nicht an dem sogenannten „Pakt für Kinder und Familien“ beteiligt wurden. „Auch für die Wohlfahrtsverbände und Kirchen sind die Ergebnisse mehr als ernüchternd. Denn die versprochene Entlastung bleibt nach derzeitigem Stand aus. Das stellt die Träger vor erhebliche Probleme.“

Trägervielfalt wird bestraft

Besonders ärgerlich ist für Jankovic, dass die in Essen gelebte Trägervielfalt bestraft werde. „Während Städte mit einem hohen Anteil an Kitas in kommunaler Trägerschaft entlastet werden, werden Städte wie Essen mit vielen Einrichtungen in freier Trägerschaft bestraft“, erläutert die Holsterhauser Ratsfrau.