Drohende Mehrbelastung für Essen durch Schwarz-Gelbe KiBiz-Reform

Heute findet in Essen der lang ersehnte Kita-Gipfel statt. Denn mehr als 3.000 Kita-Plätze fehlen in der Stadt. Daher ruhen vielen Augen auch auf der angekündigten Reform des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aus Landesebene. „Mit dem seit kurzem vorliegenden Referentenentwurf ist jedoch nicht mit Rückenwind für die Anstrengungen der Stadt Essen zu rechnen“, befürchtet der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller.

„Nachdem die im Januar vorgestellten Eckpunkte zur Reform keine Verbesserungen erwarten ließen ist auch der Referentenentwurf ernüchternd. Gerade für Städte wie Essen mit hohem Kita-Anteil in freier und kirchlicher Trägerschaft würde das Vorhaben von FDP-Minister Stamp sogar Mehrkosten bedeuten“, kritisiert Müller. Zwar sollen nach den bisherigen Plänen die Trägeranteile prozentual sinken. In absoluten Zahlen bedeute die Reform nach ersten Berechnungen für Stadt und Träger aber in absoluten Zahlen wohl eine Mehrbelastung. Daran würden auch steigende Kindpauschalen nichts ändern, die gerade so ausreichen die Kostensteigerungen zu kompensieren. Eine massive Investition in Qualität, Personal und Ausbau wäre damit kaum möglich, so die Einschätzung Müllers.

„Gerade vor dem Hintergrund des dringend erforderlichen Ausbaus der Kita-Plätze droht nun noch eine Verschärfung des Problems in Essen. Das ist leider alles andere als der notwenige Rückenwind aus Düsseldorf, den wir erhofft hatten“, so das ernüchternde Fazit des Landtagsabgeordneten.