Die schlechten Nachrichten für viele NRW-Kommunen und damit auch die Stadt Essen häufen sich zurzeit. Bereits vor einigen Wochen waren Probleme mit dem Essener Haushalt für 2020 bekannt geworden, da das Land NRW nach ersten Berechnungen weniger Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr bereitstellen wird als vorab in Essen erwartet wurde. Nun stellt sich auch noch heraus, dass mit der Neuregelung der Landesregierung beim Unterhaltsvorschuss landesweit erhebliche Mehrkosten für die Städte entstanden sind. „Wie aus einer Aufstellung der Landesregierung hervorgeht sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro angefallen. Für Essen sind die Kosten um rund 360.000 Euro gestiegen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete für den Essener Osten und Familienpolitiker Frank Müller.

„Unterhaltsvorschüsse sind wichtig für Trennungskinder, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht zahlt. Daran gibt es keinen Zweifel. Mehr als ärgerlich ist aber, dass entgegen der ursprünglichen Aussagen der Landesregierung mit der Neuregelung nun doch Mehrkosten für die Stadt Essen entstehen.“ Dabei hatte NRW-Finanzminister Lienenkämper noch im April behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Doch nun musste die Landesregierung bei der Beantwortung einer Anfrage einräumen, dass die Ausgaben in Essen für den Unterhaltsvorschuss, die 2016 noch bei 3,67 Mio. Euro lagen, für 2018 auf über 4, 03 Mio. Euro gestiegen sind.

Doch das sei noch nicht alles: „Auch durch das neue KiBiz drohen für Essen Mehrkosten von deutlich mehr als 6 Mio. Euro. Schwarz-gelb macht damit letztlich die positiven Wirkungen des Stärkungspaktes der rot-grünen Regierung auch für Essen zu Nichte. Umso wichtiger also, dass endlich ein Altschuldenfonds für hochverschuldete Städte aufgelegt wird“, fordert Frank Müller abschließend.