Essen/Düsseldorf. Nach der Einigung von Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe über die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität muss es nun insbesondere beim A40-Deckel vorwärts gehen, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller.

„Es ist gut, dass Fahrverbote in Essen fürs Erste vom Tisch sind. Die vereinbarten Maßnahmen müssen nun zügig umgesetzt werden. Vor allem die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen. Bereits vor einem Jahr haben wir Schwarzgelb dazu aufgefordert, sich beim Bund für die Abdeckung der A40 zwischen Frohnhausen und Essen-Zentrum einzusetzen. Passiert ist leider nichts. Mit der Einigung vor dem Oberverwaltungsgericht wird die orientierungslose Laschet-Regierung nun in die Spur gezwungen. Jetzt muss sie endlich liefern“, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

„Bereits im letzten Jahr bestand die historische Chance, den A40-Deckel in die Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans zu bringen. Doch statt eines Meilensteins für die Umwelt und den Städtebau in Essen anzugehen, hat man sich lieber für die A52-Durchstreckung verkämpft. Dabei ist klar, dass der bereits beschlossene sechsspurige Ausbau der A40 zwischen Duisburg und Frohnhausen für neue Staus und damit weiterhin erhöhte Schadstoffwerte an der Hausackerbrücke sorgen wird“, betont Britta Altenkamp, Abgeordnete für den Wahlkreis 67/Essen III in dem u.a. Frohnhausen und Holsterhausen liegen.

„Die Verweigerungshaltung von Konservativen in Stadt und Land bei der Verkehrswende ist endgültig gescheitert. Das vereinbarte Maßnahmenpaket beinhaltet so ziemlich alles, was die CDU nicht will: Umweltspur, mehr ÖPNV, mehr Anstrengung für das Erreichen des Modal Split (ausgeglichene Anteile bei den verschiedenen Verkehrsmitteln). Es ist gut, dass es da nun vorwärts geht und nicht weiter getrödelt wird. Besser wäre eine Politik, die nicht erst einen Anschub durch Gerichte braucht“, so Frank Müller, Abgeordneter für den Wahlkreis 66/Essen II (u.a. Kray) abschließend.