Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben wird.

Hierzu erklären die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller:

„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Dabei brauchen gerade hochverschuldete Städte wie Essen dringend Hilfe, um langfristig wieder handlungsfähig zu sein. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden. Dankesreden für den Einsatz in der Corona-Krise reichen diesen nicht. Sie brauchen Unterstützung in Form von politischem Handeln. Einmal mehr haben die Städte und Gemeinden unter Beweis gestellt, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Und einmal mehr wurden sie nun im Anschluss von dieser Landesregierung enttäuscht. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach. Vom Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen erwarten wir, dass er seinem Parteifreund Armin Laschet deutlich macht, dass es so nicht geht. Hier muss das Interesse der Stadt Essen vor der Parteiräson stehen. Bislang war aus dem Rathaus wenig zu hören.

Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand. Und dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg. So hatte die Stadt Essen zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 1.657.577.000 Euro Kassenkredite in ihren Büchern. Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus!

Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen. Die Verweigerung eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“