Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller:

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt.

„Unsere Karnevalsvereine haben große Sorgen und Nöte, da ihnen wegen Corona die Absage von zahlreichen Veranstaltungen drohen. Aber CDU und FDP lassen die Karnevalsvereine in unserem Land regelrecht im Stich“, kritisieren die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. Das bisherige Hilfsprogramm des Landes sei nur bis zum 31.10.2020 befristet und nütze ihnen für die beginnende Session gar nichts. Deshalb bräuchten sie jetzt schnell Klarheit.

Neben der Verlängerung des Programms hat die SPD im Landtag auch die Aufstockung der Mittel um 10 Millionen Euro gefordert, um die finanzielle Unterstützung der Vereine sicherzustellen. Auch das haben CDU und FDP aber abgelehnt. „Es kann nicht sein, dass die Vereine unter finanziellem Druck Entscheidungen treffen müssen, ihre Veranstaltungen aus Gründen des Infektionsschutzes ausfallen zu lassen. Dass die Landesregierung die Vereine nur weiter vertröstet anstatt endlich zu handeln, wird dem Engagement all der ehrenamtlich Aktiven im Karneval nicht gerecht. CDU und FDP müssen ihre Blockade gegen eine schnelle Entscheidung für die Verlängerung und Aufstockung der Hilfen dringend aufgeben“, fordern die Essener Landtagsabgeordneten abschließend.