Essen/Düsseldorf. Die Entscheidung der Landesregierung, die Corona-bedingten Ausfälle der Verbundsteuern in den Städten und Gemeinden durch Kredite zu kompensieren, verschafft Essen neue Schulden von über 36 Millionen Euro. Diese zusätzliche Belastung kritisieren die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty, Britta Altenkamp und Frank Müller.

„Die Regierung Laschet betätigt sich als Schuldentreiber für die Kommunen“, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Während der Landeshaushalt mit Milliarden aus dem NRW-Rettungsschirm gestützt wird, werden die Städte und Kreise mit den Ausfällen alleingelassen. Ein kurzsichtiger und fataler Schritt, insbesondere für die angespannte Haushaltslage in Essen.“, so Kutschaty weiter.

„Schon zu Beginn der Krise haben wir gefordert, die Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Das hat die Landesregierung konsequent abgelehnt. Den Schaden hat nun die Stadt Essen, die in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt hat“, ergänzt Britta Altenkamp.

Frank Müller fügt hinzu: „Zusammen mit der ungeklärten Altenschuldenfrage drohen somit weitere Sparzwänge in den Kommunen und damit letztendlich eine weiter absinkende Lebensqualität. Denn wenn aufgrund des Kostendrucks Schwimmbäder, Museen und Sportstätten schließen müssen und städtische Gebühren wieder einmal erhöht werden, schadet das letztlich uns allen.“

Gemeinsam fordern Altenkamp, Kutschaty und Müller die Landesregierung auf, bei der Finanzierung der Ausfälle durch die Pandemie nachzujustieren. Es reiche schlicht nicht aus, allein das Gemeindefinanzierungsgesetz um einen erhöhten Kreditrahmen zu erweitern. Diese Kompensation durch neue Schulden für die Kommunen seien nichts anderes als ein vergiftetes Geschenk.

Hintergrund:

Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern.

Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

Die Kreditsumme für Essen beläuft sich auf 36.174.317,52 €. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:

Aufstockung Schlüsselzuweisung: 32.213.908,00 €

Aufstockung allgemeine Investitionspauschale: 1.955.842,91 €

Aufstockung Investitionspauschale Sozialhilfeträger: 228.837,61 €

Aufstockung Schul-/Bildungspauschale: 1.616.935,00 €

Aufstockung Sportpauschale: 158.794,00 €