Zwei in einer Person? Geht nur im Film? Nein, das kann auch die schwarzgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen! Worum geht es? Vor einer Woche hat der Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion intensiv über die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen beraten. Dabei forderte Familienministerin Josefine Paul noch die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung.

Nur zwei Tage später lehnten CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine grüne Stellvertreterin Mona Neubauer eine entsprechende Initiative im Bundesrat hingegen ab. Die Geschwindigkeit, in der sich die schwarz-grüne Doppelmoral entlarvt, ist atemberaubend – und beschämend zugleich.

In Wahrheit finden CDU und Grüne bei der Kindergrundsicherung keinen gemeinsamen Nenner. Wenn es ernst wird bei der Bekämpfung der Kinderarmut, folgen den Lippenbekenntnissen keine Taten. Denn im Land wird auf den Bund verwiesen und in Berlin steht NRW in der Länderkammer auf der Bremse.

Das gilt auch für die dringend notwendigen landespolitischen Maßnahmen zur Linderung der Preisspirale für Kinder und Familien: Es gibt weder ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kita noch in der Schule. ‘Hindern statt Hilfe‘ ist das traurige Ergebnis dieser schwarz-grünen Blockade.

Wir haben da mal nachgefragt: Hier geht es zur Kleinen Anfrage.