Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Julia Kahle-Hausmann, Thomas Kutschaty und Frank Müller begrüßen die Ergebnisse der gutachterlichen Stellungnahme rund um die vermeintliche Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zum Standort des Deutschen Fotoinstituts und sehen sich in ihrer bisherigen Vorgehensweise bestätigt.

Dazu erklärt Frank Müller: „Die Stadtspitze hat sich in dieser für Essen wichtigen Thematik zu lange zurückgehalten. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Stadt Essen vor Ostern ein externes Gutachten in Auftrag gegeben hat. Die nun vorliegenden Ergebnisse stützen den Kurs, den wir als SPD-Landtagsabgeordnete aus der Stadt Essen von Anfang an verfolgt haben. Der Haushaltsbeschluss, der ohne Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse oder vielleicht auch wider besseres Wissen gefällt wurde, ist so nicht in Ordnung. Ich gehe davon aus, dass der Bundestag sich der Thematik nun neu widmen wird. Von der Landesregierung erwarte ich hier auch eine klare Haltung und ein Bekenntnis zu einem verfassungsgemäßen Verfahren. Dabei dürfen die Standorte der Wahlkreise der Regierungsmitglieder keine Rolle spielen.“

„Seit der Berichterstattung über ein angebliches Votum für Düsseldorf als Sitz des Deutschen Fotoinstituts im November letzten Jahres waren wir in engem Austausch mit den Aktiven aus der Kulturszene in Essen wie im Ruhrgebiet. Dreh- und Angelpunkt waren immer die sehr eindeutig für Essen ausgefallenen Gutachten in der Standortfrage, die aber nie den Eingang in die bundespolitischen Diskussionen und Beschlussfassungen zu dieser Thematik gefunden haben. Und das, obwohl der Bund diese Gutachten mit nicht unerheblichem finanziellem Aufwand selbst in Auftrag gegeben hat. Für uns ein absolut unverständliches Vorgehen, das viele Fragezeichen hinterlassen hat. Das haben wir in verschiedenen Schreiben an die Landes- und Bundesebene sowie in einer Kleinen Anfrage auch sehr deutlich gemacht und Konsequenzen gefordert. Die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Siekmann gibt uns Recht, indem dort ein Verstoß gegen das Willkürverbot attestiert wird“, ergänzt Müllers Kollege Thomas Kutschaty.

Julia Kahle-Hausmann ergänzt: „Nun gilt es, das Geschmäckle, das den ganzen bisherigen Abläufen um die Standortfrage beiwohnt, zu heilen. Das Ergebnis kann eigentlich nur sein, das Verfahren um die Standortfrage ergebnisoffen neu aufzurollen – und zwar im offenen Dialog mit allen Beteiligten vor Ort, transparent und nachvollziehbar. So könnte man verloren gegangenes Vertrauen in Politik zurückgewinnen. An dieser Stelle auch noch einmal unser Dank an die ‚Bürgerinitiative Deutsches Fotoinstitut‘, deren unermüdlichen Einsatz es zu verdanken ist, dass wir nunmehr dieses Ergebnis haben. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv mit begleiten.“