Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, unserer Nachbarn und Freunde. Es ist eine dunkle Zeit, in der wir dieses Bekenntnis abgeben müssen. Wir lassen sie nicht allein mit ihrer Trauer, mit ihrer Angst, mit ihrer Wut und ihrer Hoffnung auf Sicherheit und Frieden.

Auch die Menschen in Gaza und im Westjordanland haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Frieden. Und so denken wir auch an die vielen unschuldigen Opfer, die dieser Krieg in Gaza fordert.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, für das Leben der Menschen in Gaza zu demonstrieren. Aber niemand hat das Recht, den Tod von Jüdinnen und Juden zu feiern und zur Vernichtung Israels aufzurufen.

Doch wurden die Taten der Hamas nicht nur leise relativiert, sondern teils lautstark als heroischer Akt eines Befreiungskampfes gefeiert und von Aufrufen zu weiteren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden begleitet.

Aber niemand sollte Terror mit Freiheitskampf verwechseln. Hamas-Kämpfer sind keine Freiheitskämpfer. Sie sind Verbrecher. Gaza ist ein von Hamas unterdrücktes Gebiet. Wer für das Recht der Palästinenser auf Freiheit und Frieden eintreten will, der muss die Befreiung Gazas von diesem Terrorregime fordern.

Ein dauerhafter Frieden muss die unmissverständliche Garantie auf die Existenz Israels zur Grundlage haben. Denn Israel ist nicht nur ein Staat. Nach dem Grauen der Shoa ist es ein Versprechen an die Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu haben. Für viele von uns ist das abstrakt. Für unsere jüdischen Freundinnen und Freunden ist das aber sehr konkret.

Wir werden uns niemals damit abfinden, dass Jüdinnen und Juden in diesem Land um ihr Leben fürchten müssen. „Nie wieder“ darf keine Floskel, sondern muss die Leitschnur allen demokratischen Handelns im Deutschland nach der Shoah sein.

Dafür stehen wir Demokratinnen und Demokraten gemeinsam ein!