Kompakte Informationen zu aktuellen landespolitisch relevanten Themen

Etikettenschwindel statt Alteschuldenlösung (22.6.2023)

Mit dem Geld anderer lässt sich leicht gönnerhaft eine vermeintliche Lösung präsentieren. Die jährlichen knapp 500 Millionen Euro werden aus dem Topf der Gemeidenfinanzierung herausgenommen und für die Altschulden verwandt. Es kommt nach dem Plan der Landesregierung also knapp eine halbe Milliarde Euro weniger bei den Kommunen an. In Wahrheit sollen die NRW-Städte bei ihr über Jahre einen 9,85 Milliarden Euro-Kredit abstottern. Für die Kommunen ändert sich damit nur der Gläubiger. ,Vorwegabzug‘ nennt das die Landesregierung, ich nenne das einen Griff in die Schatulle der Kommunen. Denn jetzt zahlen arme Städte und Gemeinden ihre Altschulden selbst. Mehr Infos gibt es hier.

Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen (11.3.2023)

Das Innenministerium hat die Kriminalstatistik für das Nach-Corona-Jahr 2022 veröffentlicht – mit alarmierenden Ergebnissen. Dass die Kriminalität im Vergleich zum Lockdown-Jahr 2021 gestiegen ist, lässt sich erklären. Doch der Vergleich zu 2019 zeigt einen raketenartigen Anstieg bei den registrierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Mehr dazu in der Kompakt-Info.