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Allgemein

CDU und FDP lehnen Investitionen für Essener Innenstadt ab

CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohen auch in Essen in Folge der Corona-Krise weitere negative Auswirkungen auf das Stadtzentrum, warnen Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. Essens SPD-Landtagsabgeordnete befürchten dadurch…

Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt. Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die…

Schulministerin Gebauer spielt bildungspolitisches Roulette

Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute…

Kinder und Jugendliche haben Rechte auch zu Corona-Zeiten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen in Zeiten der Corona-Krise befasst. Bisher hat das Land die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise nur wenig im Blick gehabt.

Mehr Sicherheit und Unterstützung für Familien

Die Corona-Krise verlangt insbesondere Familien zurzeit sehr viel ab. Darum ist es wichtig, Eltern zumindest finanzielle Planungssicherheit zu gewähren. Wir fordern daher die vollständige Aussetzung der Kitabeiträge für Eltern bis zum Ende des Betretungsverbots. Die Kosten dafür muss das Land…

Schulstart ohne Konzept

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat Schulministerin Gebauer heute die Schritte der Landesregierung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorgestellt.  Eva-Maria Voigt-Küppers: „Der Bericht der Ministerin war eine einzige Enttäuschung und ein trauriger Beleg dafür, dass die geplanten Schulöffnungen von der Landesregierung…

Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden

Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen…

Schulöffnung: Mehr Fragen als Antworten

Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses am 16.4. war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen…

In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung

Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und…

KAG: Schwarz-gelbe Pläne sind eine schlechte Nachricht

Die Pläne sind in weiten Teilen eine sehr schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Mit ihren Plänen zur künftigen Gestaltung der Straßenausbaubeiträge nehmen CDU und FDP keine Rücksicht auf die Interessen der Menschen in diesem Land.

Mitte-Rechts lässt einkommensschwache Familien im Stich

Kinder aus einkommensschwachen Familien können nach dem Bildungs- und Teilhabepaket am gemeinsamen Mittagessen in Kita oder Schulen teilnehmen. Die betroffenen Familien müssen sich mit einem Eigenanteil in Höhe von einem Euro pro Mittagessen beteiligen. In der Praxis kommt es nach…

Kita-Rettungsprogramm: Klare Zielrichtung fehlt! 

Das von der neuen Landesregierung vorgestellte Kita-Rettungsprogramm erweist sich nach Einschätzung  des Landtagsabgeordneten Frank Müller als – gut gemeinter – Schnellschuss ohne klare Zielrichtung: „Zweifellos hilft jeder Cent den Kita-Trägern, den Einrichtungen und damit natürlich auch den Kindern. Deshalb haben…

Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat…

Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in den nächsten Jahren eine erhebliche Belastung bei der Krankenhausfinanzierung droht. Heute war ein schwarzer Tag für…

Gute Schlussbilanz unserer Wirtschaftspolitik

Wir haben in unserer Regierungszeit bis Mai 2017 mit unserer vorausschauenden Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsstandort NRW fit für die Zukunft gemacht. Die neuesten Zahlen zum Wirtschaftswachstum beweisen, dass wir den richtigen…

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