Übersicht

Meldung

Industriepolitischer Offenbarungseid

Die Landesregierung folgt in der Industriepolitik offenbar dem Motto: ducken, schweigen, verharmlosen! Es stehen durch die angestrebte Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel mindestens 2000 wertvolle Arbeitsplätze auf dem Spiel. Aber es geht um weit mehr. Verliert NRW einen strategisch wichtigen…

Förderung in der Fläche und nicht nur in der Spitze

Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung. Der Breitensport stellt für uns das Fundament des Sportlands NRW dar. Deshalb muss die Förderung des Breitensports für uns auch eine hervorgehobene Stellung einnehmen. Die Konzentration auf den Leistungssport, die die…

Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne

Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der…

Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

Der Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Wohnraumförderung im Jahr 2017 ist eine schockierende Bankrotterklärung. Im Vergleichszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ist die Förderung im Vergleich zum Vorjahr (2016) um 41,4 Prozent eingebrochen; beim dringend erforderlichen Mietwohnungsbau…

Landesregierung benachteiligt finanzschwache Kommunen beim Stärkungspakt

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes befasst hat. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, zu welchen Schieflagen die künftige Finanzierung des Stärkungspaktes führt. Starke Städte…

Ungleichbehandlung der Eltern bei Kitagebühren beenden!

Der Essener Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Müller durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem…

Der Landeshaushalt ist unsozial

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg…

Keine Unruhe in die Schule tragen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat gestern die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für die Rückkehr zum G9 vorgestellt. Klar ist: Die gymnasiale Schulzeit muss reformiert werden. Da sind sich alle Beteiligten sicher einig. Es stellt sich nun die Frage: Wie kann sichergestellt…

Freie Bildung und Internationalisierung statt Studiengebühren

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte vor wenigen Tagen an, keine Studiengebühren für die hiesigen Hochschulen einführen zu wollen, wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg einbrechen. Laut eines Berichts der…

Brennpunktschulen brauchen konsequente Förderung!

Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller kann dem FDP-Konzept für die sogenannten „Talentschulen“ nur wenig abgewinnen. „Schulen in benachteiligten Stadtteilen zu fördern ist ja erst einmal in Ordnung. Die Begrenzung auf landesweit gerade einmal 30 Schulen ist dabei…

Schwarz-Gelb bricht auch bei den Krankenhausinvestitionen Wahlversprechen 

Heute hat die Krankenhausgesellschaft NRW in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Krankenhausinvestitionen für den Haushalt 2018 deutlich hinter dem erhofften Finanzierungsvolumen zurückbleiben wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Nachtragshaushalt noch für das Jahr 2017 250…

Gustav-Heinemann-Gesamtschule zu Gast im Landtag

Es war eine Premiere im doppelten Sinne: Zum einen waren meisten Schülerinnen und Schüler der Gustav-Heinemann-Gesamtschule (GHG) zum ersten Mal im Landtag NRW, um die Arbeit der Politiker kennenzulernen. Zum anderen waren sie die ersten Besucher, die der im Mai…

Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung konsequent fortführen

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist…

Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar…

Schwarz-Gelb: Entzaubert in 100 Tagen

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein. CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch…

Kita-Rettungsprogramm: Klare Zielrichtung fehlt! 

Das von der neuen Landesregierung vorgestellte Kita-Rettungsprogramm erweist sich nach Einschätzung  des Landtagsabgeordneten Frank Müller als – gut gemeinter – Schnellschuss ohne klare Zielrichtung: „Zweifellos hilft jeder Cent den Kita-Trägern, den Einrichtungen und damit natürlich auch den Kindern. Deshalb haben…

Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat…

Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in den nächsten Jahren eine erhebliche Belastung bei der Krankenhausfinanzierung droht. Heute war ein schwarzer Tag für…

Umfrage zur elektronischen Verwaltung geht am Bürger vorbei

Der Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im großen Stil angekündigt, dass demnächst alles in der Verwaltung digital läuft. Einfacher, schneller und übersichtlicher soll es für Bürger und Unternehmen werden – und damit auch für die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Vorab…