Übersicht

Meldung

Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft

Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Sowohl auf Spielplätzen, in Kindertageseinrichtungen als auch auf Sportlätzen ist Kinderlärm ein Ausdruck von Zukunft. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport…

Medizin-Studienplätze: SPD-MdLs fordern Landesregierung zur Klärung auf

Sechs NRW-Universitäten, darunter die medizinische Fakultät der Uni Duisburg-Essen, könnten zum kommenden Wintersemester deutlich weniger Studierende der Humanmedizin aufnehmen. Hintergrund ist die auslaufende Förderung im Rahmen des Hochschulpaktes II. Die SPD-geführte Landesregierung hatte ab 2011 Gelder für zusätzliche Medizin-Studienplätze zur…

Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug

In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders…

Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag hierzu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.  Eine große Belastung ist für viele…

Kitas müssen länger warten

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll…

Umweltministerin muss endlich die Wahrheit sagen

Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den…

Schwarz-Gelbe Gigabit-Pläne: Schöne Worte, wenig Taten

Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen…

SPD Landtagsfraktion untersützt Bundesratsinitiative

Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden noch…

Ministerin Gebauer fehlt der Mut zum großen Wurf

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zu Wiedereinführung des G9 (Abitur nach neun Jahren an Gymnasien) diskutiert. Es kommt Bewegung in die Sache. Das ist gut für die Beteiligten. Nicht gut ist aber, dass die Landesregierung…

Innenminister Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen

Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl  von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Offenkundig kommt es seit längerer Zeit…

Frühkindliche Bildung in NRW braucht einen Neustart

Erneut zeigt eine Studie auf, dass in NRW Kita-Plätze fehlen und die Qualität in der frühkindlichen Bildung dringend ausgeweitet werden muss. Anstatt proaktiv den Kita-Ausbau durch zusätzliche Finanzmittel voranzubringen, ruht sich NRW-Familienminister Joachim Stamp auf Bundesmitteln der großen Koalition aus,…

Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW aufbauen!

Es darf nicht sein, dass die fast 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass jährlich eine Milliarde Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt zur…

CDU und FDP tragen den Streit um G8/G9 in jede Schule

Es ist gut, dass zukünftigen Schülerinnen und Schüler an unseren Gymnasien, dass wieder mehr Zeit zum Lernen zur Verfügung steht. Für die jetzige Schülergeneration wäre es besser, dass eine klare Entscheidung zur Rückkehr zu G9 für alle Gymnasien getroffen worden…

Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben…

NRW ist Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

Finanzminister Lienenkämper musste nun auch amtlich einräumen: Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Mehr als 335 Millionen Euro an neuen Krediten musste die Mitte-Rechts Koalition aufnehmen. Zum Vergleich: im Jahr 2016 konnte…

Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Essen rückt näher

Hartnäckigkeit zeigt Wirkung! Die Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in Essen könnte sich schon bald verbessern. Auf Nachfrage des auch für Katernberg zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Frank Müller teilte das NRW-Gesundheitsministerium nun mit, dass durch den Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO)…

Termine