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Meldung

Gesundheitsversorgung in Essen darf nicht leiden!

Die Contilia GmbH will vier Krankenhäuser im Essener Norden verkaufen, was auch ein Neubauprojekt in Altenessen gefährdet. Dazu äußern sich die Essener SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag Dirk Heidenblut MdB, Arno Klare MdB, Britta Altenkamp MdL, Thomas Kutschaty MdL und…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

A40-Deckel endlich konsequent angehen

Essen/Düsseldorf. Nach der Einigung von Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe über die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität muss es nun insbesondere beim A40-Deckel vorwärts gehen, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. „Es ist gut, dass…

Kita-Reform: Ein Systemwechsel muss her

In der heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie abschließend über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes debattiert. Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat…

Unterstützung für Saskia Esken und NOWABO

Wir wählen den Neuanfang! Am 19. November geht es mit der Stichwahl in den Endspurt im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Dann haben unsere Mitglieder die Möglichkeit ein Team zu wählen, das für eine standhafte und glaubwürdige sozialdemokratische Politik…

Haushalt 2020: Dokument der gebrochenen Versprechen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die…

Kita-Plätze: Chancen vergeben

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht…

Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern…

Digitalpakt-Mittel dorthin wo die Not am größten ist

„Besser spät als nie: Die Landesregierung hat nun endlich die Mittelverteilung aus dem Digitalpakt beschlossen und die Förderbedingungen veröffentlicht“, berichtet der Essener Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller. Essen soll laut Information der Landesregierung…

An Essener Schulen fehlt Personal

Besorgt zeigte sich der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller von der aktuellen Personalausstattung an Essener Schulen. Nach aktuellen Angaben der Landesregierung verfügen lediglich Gymnasien und Berufskollegs in Essen über eine Personalausstattungsquote von knapp über 100 Prozent. Bei allen anderen…

Rein machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht

Schwarz-gelbe Gesetzesänderung wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine…

Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete…

KiBiz bleibt Mumpitz

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte…

Haushalt: In der Realität angekommen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen.

Nichts verstanden und kein einziges Problem gelöst

Essener SPD-Landtagsabgeordnete zu den Plänen der Landesregierung bei den Staßenausbaubeiträgen: „Nichts verstanden vom Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land, die Proteste der letzten Monate total ausgeblendet und dabei noch komplett beratungsresistent“, so das erste Fazit der Essener Landtagsabgeordneten Britta…

Deckelung der Heizkosten für Hartz IV-Empfänger trifft die Falschen

Das Vorhaben der Stadt Essen, die Heizkosten für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieherzu deckeln, ist zynisch und lebensfremd. Getroffen werden damit diejenigen, die zumeist in schlecht gedämmten und isolierten Wohnungen leben müssen, weil die Auflagen des Wohngeldes für eine „Angemessene Unterkunft“ sie…

Mehr Große für die Kleinen!

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen haben heute (23. Mai 2019) in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“. Die Kita ist das erste und wichtigste Glied in…

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