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Meldung

Bild: Katrina_S auf Pixabay

Schwarz-Grün stimmt Kita-Rettungspaket nieder

Am gestrigen Plenartag stimmte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ nieder.  Die Kitas in NRW sind massiv unterfinanziert. Die hohen Tarifabschlüsse sind auf der einen Seite ein wichtiges Zeichen, um die…

Bild: Steveriot1 auf Pixabay

Ministerin Feller bleibt Gesamtkonzept weiter schuldig

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen…

Kindergrundsicherung: Leere Worte statt Taten?

Zwei in einer Person? Geht nur im Film? Nein, das kann auch die schwarzgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen! Worum geht es? Vor einer Woche hat der Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion intensiv über die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen beraten. Dabei forderte…

Bild: Erich Westendarp auf Pixabay

NRW muss das 49-Euro-Ticket weiterentwickeln

Das 49-Euro-Ticket kommt. Das ist der Politik der Bundesregierung zu verdanken. Bei der Einführung des Tickets in NRW lässt Minister Krischer viele Fragen offen. Wie geht es beispielsweise weiter mit Sozialtickets? Minister Krischer bleibt weiter im Ungefähren. Auch seine Absichtserklärungen…

SPD Essen bestürzt über Karstadt-Aus

Die Essener Sozialdemokratie zeigt sich bestürzt über das Aus von bundesweit 52 Filialen. Auch die Filiale in der Essener Innenstadt am Galeria Stammsitz Essen ist betroffen. Damit endet eine Ära. Die SPD Essen bekundet Solidarität mit den Beschäftigten und fordert…

Weniger Studierende im Lehramt

Wie IT.NRW als Statistisches Landesamt heute vermeldete, ist die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger für ein Lehramt an den NRW-Hochschulen im Wintersemester 2022/23 um 1,4 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Studierenden (-0,3 Prozent)…

Stellen auf dem Papier schaffen keine Sicherheit

Wie zuletzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW moniert hat, droht der Landesregierung auch im Jahr 2023 ein Scheitern bei dem selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3.000 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Ziel von 3.000 Neueinstellungen trotz…

Haushalt 2023: NRW zukunftsfest machen

Im Schatten der chaotischen Vorgänge rund um die Nachtragshaushalte der schwarz-grünen Koalition für das laufende Jahr, befindet sich der Landtag bei den Beratungen des Landesetats für 2023 auf der Zielgeraden. CDU-Finanzminister Dr. Optendrenk hatte bereits bei der Veröffentlichung des…

Bild: Frank Becker auf Pixabay

Die Hütte brennt, und die Schulministerin kommt mit einem Eimer Wasser

Im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Feller heute ihr sogenanntes „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ vorgestellt. Die Erwartungen waren groß. Doch was Schulministerin Feller heute als Handlungskonzept gegen die Bildungskatastrophe vorgestellt hat, war kein großer Wurf. Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des…

Bild: 정훈 김 auf Pixabay

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

Die heutige Armutskonferenz der Landesregierung zeigt, die Landesregierung hat leider immer noch nicht verstanden, was gegen Armut in NRW zu tun ist. Ministerpräsident Wüst verspricht Geld für Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen. Es ist völlig klar, dass der Staat Einrichtungen wie Tafeln…

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Bildungskatastrophe abwenden

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert. Die Bildungskatastrophe in NRW ist noch schlimmer als bisher angenommen. Doch davor verschließen…

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