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Meldung

IGA 2027 – die Hängepartie geht weiter

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen…

Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an

Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den…

Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen

Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um…

Junge Menschen übernahmen für drei Tage das Ruder im Landtag NRW

Mit der finalen Plenarsitzung und einem ökumenischen Gottesdienst endete der 9. Jugendlandtag in Düsseldorf. Die von den Helfern vorgegebenen Themen waren „Das Fach Informatik an weiterführenden Schulen“ und „Ticket für Teilnehmer/-innen des Sozialen Jahrs und Auszubildende“. Mit einer Aktuellen Stunde…

Jede Schule sollte eine Talentschule sein

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Überall im Land machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen…

Kita-Reform: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen…

Internationaler Jugendgipfel in Lille – JETZT BEWERBEN!

Europa kostet nur viel und bringt nix ein? Europa – das sind nur Bürokraten, die um die Krümmung der Gurke streiten? Europa bedeutet nur noch Krise und Zerfall? Au contraire! Europa bedeutet Verständigung, Begegnung und Horizont-Erweiterung über alte Grenzen hinweg.

Landesregierung riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen

Die Landesregierung ist planlos und konzeptionslos bei der drängenden Frage der Grundsteuer. Auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten antwortete Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einsilbig. Dabei muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schnell gehandelt werden, oder die wichtigste Einnahmequelle der…

Kommunalfinanzen: Schwarz-gelber „Stadt-Land-Murks“

Noch bevor die schwarz-gelbe Mitte-Rechts-Koalition mit der geplanten Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs begonnen hat, gibt es Kritik von ungewöhnlicher Stelle: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnte die Landesregierung, die Zuweisungen des Landes an Großstädte nicht zu kürzen. Ein bemerkenswerter Schritt…

Schließung des Polizei-Schießstands: Brief an Innenminister

Nach der unvermittelten Schließung des Polizei-Schießstands an der Norbertstraße droht das obligatorische Training an der Dienstwaffe für die Essener Beamtinnen und Beamten zum zeit- und nervenfressenden Dauerprovisorium zu werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) konnte nach…

Bildungsgerechtigkeit für alle statt Talentschulen für Wenige

Anstatt sich endlich und ausführlich mit der Frage von Bildungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen, führt die Landesregierung lieber eine Feigenblatt-Debatte und brüstet sich damit, Talentschulen einrichten zu wollen, die der sozialen Ungleichheit in NRW entgegentreten sollen. Das ist ein Stich ins Herz für…

Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft

Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Sowohl auf Spielplätzen, in Kindertageseinrichtungen als auch auf Sportlätzen ist Kinderlärm ein Ausdruck von Zukunft. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport…

Medizin-Studienplätze: SPD-MdLs fordern Landesregierung zur Klärung auf

Sechs NRW-Universitäten, darunter die medizinische Fakultät der Uni Duisburg-Essen, könnten zum kommenden Wintersemester deutlich weniger Studierende der Humanmedizin aufnehmen. Hintergrund ist die auslaufende Förderung im Rahmen des Hochschulpaktes II. Die SPD-geführte Landesregierung hatte ab 2011 Gelder für zusätzliche Medizin-Studienplätze zur…

Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug

In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders…

Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag hierzu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.  Eine große Belastung ist für viele…

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