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Meldung

Rein machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht

Schwarz-gelbe Gesetzesänderung wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine…

Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete…

KiBiz bleibt Mumpitz

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte…

Haushalt: In der Realität angekommen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen.

Nichts verstanden und kein einziges Problem gelöst

Essener SPD-Landtagsabgeordnete zu den Plänen der Landesregierung bei den Staßenausbaubeiträgen: „Nichts verstanden vom Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land, die Proteste der letzten Monate total ausgeblendet und dabei noch komplett beratungsresistent“, so das erste Fazit der Essener Landtagsabgeordneten Britta…

Deckelung der Heizkosten für Hartz IV-Empfänger trifft die Falschen

Das Vorhaben der Stadt Essen, die Heizkosten für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieherzu deckeln, ist zynisch und lebensfremd. Getroffen werden damit diejenigen, die zumeist in schlecht gedämmten und isolierten Wohnungen leben müssen, weil die Auflagen des Wohngeldes für eine „Angemessene Unterkunft“ sie…

Mehr Große für die Kleinen!

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen haben heute (23. Mai 2019) in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“. Die Kita ist das erste und wichtigste Glied in…

Unsere Gesellschaft ist bunt, wie unsere Lebensentwürfe

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt Frank Müller, LSBTI-Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Gesellschaft ist bunt. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung, Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz.

„Kein Rückenwind zum Kitagipfel.“

Drohende Mehrbelastung für Essen durch Schwarz-Gelbe KiBiz-Reform Heute findet in Essen der lang ersehnte Kita-Gipfel statt. Denn mehr als 3.000 Kita-Plätze fehlen in der Stadt. Daher ruhen vielen Augen auch auf der angekündigten Reform des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aus Landesebene.

Homo-Heilern das Handwerk legen – Konversionstherapien verbieten!

Aktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen wollen. Der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTIQ*, Frank Müller,…

Altschuldenfonds: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. Über Jahre mussten sich die Städte im Ruhrgebiet hoch verschulden, weil Bund und Land sie bei…

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Die Bürgermeister und Landräte nehmen…

Veranstaltung: Europa vor Ort

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein starkes blaues Band mit Brüssel oder Straßburg verbindet, ist andernorts die Beziehung noch frisch, unverbindlich…

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Keine Fortschritte bei digitaler Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

Die heutige Expertenanhörung im Schulausschuss zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards…

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in…

Drohendes Chaos an Essener Schulen durch Inklusionserlass

Zu wenige Sonderpädagog*innen für die Inklusion, eine drohende Spaltung der Schullandschaft in Essen: „Der Landesregierung fehlt die Einsicht in die offensichtlichen Probleme. Die praktischen Auswirkungen des Inklusionserlasses sind nicht von der Hand zu weisen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank…

Gute Nachrichten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist…

S-Bahnhof Kray-Nord: Weitere Maßnahmen gefordert!

Der zuletzt aufgrund des schlechten Erscheinungsbildes wiederholt negativ aufgefallene Bahnhof Kray-Nord soll künftig häufiger gereinigt werden. Das hat die Bahn nun auf Anfrage des Essener Landtagsabgeordneten Frank Müller mitgeteilt. Der SPD-Abgeordnete hatte sich an den Konzernbevollmächtigten der DB gewandt und…

Nein zu einem 12-Stunden-Tag. Ja zu anständigen Ruhepausen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und…

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