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Meldung

Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das Land gesichert. Das ist schon ein starkes Stück, dass sich…

Rede Plenum 30.6.2021 zum AfD Antrag zum TSG

Einmal mehr versucht die AfD unsere Gesellschaft zu spalten, statt zu versöhnen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist das die Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen im Landtag von NRW: Wir ziehen unsere Kraft aus dem Willen gesellschaftliche Brücken zu bauen. Sie aber…

Kommunale Erfolge gegen Wildwuchs von Spielhallen werden verspielt!

Entsetzt zeigen sich der Essener SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel und der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller angesichts der nun erfolgten Verabschiedung der Änderung bei den Abstandsregelungen für Spielhallen und Wettbüros. Durch das neue Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages, dass nun mit Mehrheit…

Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der…

Homo-, Bi-, Inter-  und Transphobie entschieden begegnen

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-  und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai erklärt Frank Müller, Beauftragter für LSBTIQ* der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit dem 17. Mai 1990 gilt Homosexualität laut WHO nicht mehr als Krankheit. 15 Jahre später…

Grunderwerbsteuer: Wortbruch mit Ansage

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden Beratungsverfahren zur Neuregulierung der Grunderwerbsteuer keinen Änderungsantrag einbringen möchte. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, im Bundesrat Einfluss auf das Gesetz zu nehmen und damit Familien…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden!

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. „Viele Familien stemmen die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt auch die Eltern bei uns in Essen vor…

Angebot der Landesregierung grenzt an Erpressung

Die Kommunalen Spitzenverbände üben massive Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme zu greifen. Zwar habe Familienminister Stamp ein mögliches Angebot zur hälftigen Erstattung für…

SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für die Stadt Essen würde dieses Hilfsprogramm rund 25,9 Mio. Euro bedeuten“, so die Essener…

Hin und Her der Landesregierung verspielt Vertrauen

Ab der kommenden Woche dürfen die Schulen in Kommunen mit einer Inzidenz unter 200 vom Distanzlernen wieder in den Wechselunterricht umsteigen. Dieses Hin und Her der Landesregierung zwischen Wechsel-, Distanz-  und nun wieder Wechselunterricht verspielt unnötig Vertrauen. Die kopflose Reaktion…

Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen

Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben. Das Land muss sie so schnell wie möglich für Kita-Kinder besorgen. Familienminister Stamp und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dürfen nicht weiter nach Gründen für einen…

Hinhalte-Taktik bei Elternbeiträgen beenden

Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass…

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