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Meldung

Wir brauchen einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer Bildungseinrichtungen führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und…

CDU und FDP lassen Karnevalsvereine in Essen im Stich

Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller: CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im…

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte…

Altschulden bleiben drängendes Problem

Heute hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihren Kommunalfinanzbericht veröffentlicht. Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite…

Hat die Schulministerin nichts gelernt?

Man wundert sich schon, was da so lange gedauert hat. Vor den Ferien hat Schulministerin Gebauer die Rückkehr in den Regelbetrieb verkündet, aber erst eine Woche vor Schulstart informiert sie die Schulen und Öffentlichkeit darüber, wie das konkret ablaufen soll.

CDU und FDP lehnen Investitionen für Essener Innenstadt ab

CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohen auch in Essen in Folge der Corona-Krise weitere negative Auswirkungen auf das Stadtzentrum, warnen Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. Essens SPD-Landtagsabgeordnete befürchten dadurch…

Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt. Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die…

Landesregierung lässt Essen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Hierzu erklären die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank…

Schulministerin ist ein Bildungsrisiko für dieses Land

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute angekündigt, die Grundschulen ab dem 15. Juni wieder komplett zu öffnen und alle Kinder im Regelunterricht zu beschulen. Für die Kinder, die jetzt wieder regelmäßig zur Schule gehen können, ist das eine gute Nachricht.

Familien wollen Ordnung, Orientierung und Struktur

Im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend wurde heute in einer Aktuellen Viertelstunde zur Öffnung der Kitas in NRW diskutiert. Vom vermeintlichen Vorreiter bei der Kita-Öffnung ist Nordrhein-Westfalen zum Nachzügler geworden. Andere Bundesländer wie Hamburg haben bereits Stufenpläne vorgelegt. Die…

Endlich verlässliche Perspektiven für Kita-Öffnung schaffen

Die aktuelle Diskussion auf Landesebene mit Blick auf die Kita-Öffnung lässt immer noch viele Fragen offen, wie es nun auch in Essen weitergeht. Dazu erklärt der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller: „Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren…

S 3: Indiskutable Leistung von Abellio!

Angesichts der aktuellen Situation auf der Linie S3 mit stark eingeschränktem Betrieb und Schienenersatzverkehr zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Osten, Frank Müller, extrem verärgert: „Ich erwarte, dass Abellio die mit dem VRR vertraglich vereinbarten Leistungen unverzüglich erfüllt und…

Schulministerin Gebauer spielt bildungspolitisches Roulette

Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute…

Kinder und Jugendliche haben Rechte auch zu Corona-Zeiten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen in Zeiten der Corona-Krise befasst. Bisher hat das Land die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise nur wenig im Blick gehabt.

Mehr Sicherheit und Unterstützung für Familien

Die Corona-Krise verlangt insbesondere Familien zurzeit sehr viel ab. Darum ist es wichtig, Eltern zumindest finanzielle Planungssicherheit zu gewähren. Wir fordern daher die vollständige Aussetzung der Kitabeiträge für Eltern bis zum Ende des Betretungsverbots. Die Kosten dafür muss das Land…

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