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Meldung

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und…

Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, hat heute in Düsseldorf die NRWSPD-Kampagne „Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!“ vorgestellt. Hintergrund der Kampagne sind die drohenden Fahrverbote in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen. „Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für…

Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU)…

CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen…

SPD will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. „Mit diesem Schritt wollen wir tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Essen stehen viele Menschen vor existenziellen Problemen, wenn die Straße vor Ihrer Haustür…

SPD will mit 70 Millionen Euro Erzieher*innenausbildung fördern

Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen für den NRW-Etat 2019 stellte nun die Landtagsfraktion. Der Mangel an…

Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen…

Frank Müller: „Alle Schulen sollten Talentschulen sein!“

Als berechtigte Kritik wertet der SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller die Aussagen der Essener Berufskollegs zum geplanten Schulversuch der schwarz-gelben Landesregierung. Diese hatten dem Schulversuch für die sogenannten „Talentschulen“ eine klare Absage erteilt und dabei Kritik sowohl an der konkreten…

Der Soziale Arbeitsmarkt kommt nun auch mit Tariflohn

Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Das war schon vorher eine gute Nachricht für nach wie vor zu viele Langzeitarbeitslose in unserem Land. Noch besser aber ist die Nachricht, dass sich die vorgesehenen Lohnkostenzuschüsse nun auch am Tariflohn orientieren. Damit ist klar,…

Kita-Mittel: Druck zahlt sich aus

Druck der Opposition zahlt sich aus. Wenn auch das Einlenken der Landesregierung  noch immer nicht ausreicht. Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen.

Essen fehlen rund 290.000 Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Essen. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Landtagsmitglied Frank Müller (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land…

Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der…

Schwarz-gelb blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der…

Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!

Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume. Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit…

Kinderschutz geht über Parteipolitik

Die Anhörung der Experten hat an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Atemwegserkrankungen wie zum Beispiel Asthma. Ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, steigt. Für Säuglinge ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren…

Sanierung von Sportstätten: Bisher nur heiße Luft

Seit Monaten kündigt die Landesregierung ein umfassendes Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW an. Den Auftakt machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushalts 2018, danach legte seine Staatssekretärin Andrea Milz…

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im…

Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt

Viel Neues hatte Ministerin Gebauer im Rahmen ihrer Schuljahresauftakt-Pressekonferenz nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in…

IGA 2027 – die Hängepartie geht weiter

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen…

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