Übersicht

Meldung

Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht

Das ist innerhalb von wenigen Wochen das zweite milliardenschwere Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das sind sehr gute Nachrichten. Die Bundesregierung hatte in Reaktion auf die steigenden Preise bereits vor dem Ausbruch des Krieges gegen die…

Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung 

Mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine stehen die Kommunen in NRW auch vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig lastet mit Altschulden ein ungelöstes Problem auf den Städten und Gemeinden. Die Altschulden schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden…

Ukrainische Generalkonsulin bei der SPD-Fraktion

„Wir wissen, wofür wir stehen. Für Demokratie und Freiheit und das würdige Leben kommender Generationen“, sagte die ukrainische Generalkonsulin in NRW, Iryna Shum, in der heutigen Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion. Zu Gast war zudem auch der Generalkonsul der Republik Polen und…

Zum Ende der Legislatur ist in der Bildungspolitik viel zu tun

Die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. 2017 sind CDU und FDP mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Daraus ist wenig geworden. Nach fünf Jahren steht fest: NRW braucht eine neue Schulpolitikpolitik für Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit. Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und das…

Bild: Daniel Behmenburg

Thomas Kutschaty soll Ministerpräsident werden

85 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die NRWSPD Thomas Kutschaty als ihren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Kutschaty erhielt auf einem digitalen Landesparteitag 96,8 Prozent der Stimmen. In seiner 45-minütigen Grundsatzrede untermauerte Kutschaty den Anspruch eines Politikwechsels bei der…

Bild: Hebi B. auf Pixabay

1,6 Mio Beschäftigte in NRW profitieren vom erhöhten Mindestlohn

Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro werden in NRW unmittelbar rund 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Das bedeutet, dass 92 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich mehr Geld bekommen. Das geht aus…

Aus Geschichte lernen

Seit 1996 wird am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Neben den Millionen ermordeten Jüd*innen sind dies auch Euthanasieopfer, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Homosexuelle. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.

Bild: Karin Henseler auf Pixabay

Wir brauchen einen Plan B für unsere Schulen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat sich Ministerin Yvonne Gebauer zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten und der Beschaffung von Schnelltests für die nordrhein-westfälischen Schulen geäußert. Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch: Wir wussten, dass…

Bild: Pexels auf Pixabay

Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert

Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen ist der Anteil der Windenergie in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um eine Leistung von 331 Megawatt gestiegen – das entspricht einem Zuwachs von lediglich fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Kitas brauchen helfende Hände

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienminister Joachim Stamp angekündigt, das Alltagshelfer-Programm an den Kitas in NRW wieder hochzufahren. Erst zum 31. Juli 2021 hatte er es auslaufen lassen. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals…

Personaloffensive für Schulen und Offenen Ganztag in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert eine Personaloffensive, um den Fachkräftemangel an Schulen und im Offenen Ganztag zu beheben. Der Handlungsbedarf ist massiv. Das haben Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW auch auf einer digitalen Podiumsdiskussion…

„Land muss Essen bei Schulbau unterstützen!“

Nach Presseberichten über Bedarf für 15 neue Schulen „Das wir deutlich mehr Schülerinnen und Schüler in Essen erwarten ist erstmal eine gute Nachricht“, kommentierte der Essener Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller die Berichte der Funke-Mediengruppe über den starken Anstieg bei…

84,3 Prozent der Essener gegen Krankenhausschließungen

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region befürworten ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern. Die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller unterstützen das. Der drohende Kahlschlag in der Kliniklandschaft müsse verhindert…

Drohendes Nahverkehrschaos in Essen abwenden!

Die angespannte Situation und der angekündigte Rückzug des Regionalbahnunternehmens Abellio droht auch massive Auswirkungen auf den Nahverkehr in Essen zu nehmen, sofern es bei der passiven Haltung der Landesregierung bliebe, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Osten, Frank Müller. Nach…

SPD-Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu…

Termine