Übersicht

Meldung

Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral

Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung…

Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Viele Krankenhäuser werden im Zuge der Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mehrbelastung, die ihnen durch die Beschaffung von zusätzlichen Intensivbetten und Beatmungsgeräten entsteht,…

Corona: Vorsicht vor Fake-News!

⚠️ Zweifellos sind viele Menschen angesichts der aktuellen Situation besorgt. Das ist auch mehr als verständlich. Denn die allermeisten von uns erleben so etwas zum ersten Mal. Da schließe ich mich mit ein. Ganz wichtig ist es aber jetzt nicht…

Essener Schulen brauchen weitere Unterstützung vom Land

Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ hatte die SPD-geführte Landesregierung von Hannelore Kraft in 2016 ein Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der Instandsetzung und Modernisierung der Schulgebäude in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro aufgelegt. Über 20 Mio. Euro…

Gesundes Essen ist Kinderrecht

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung.

Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose

Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem…

In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen…

Gesundheitsversorgung in Essen darf nicht leiden!

Die Contilia GmbH will vier Krankenhäuser im Essener Norden verkaufen, was auch ein Neubauprojekt in Altenessen gefährdet. Dazu äußern sich die Essener SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag Dirk Heidenblut MdB, Arno Klare MdB, Britta Altenkamp MdL, Thomas Kutschaty MdL und…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

A40-Deckel endlich konsequent angehen

Essen/Düsseldorf. Nach der Einigung von Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe über die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität muss es nun insbesondere beim A40-Deckel vorwärts gehen, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. „Es ist gut, dass…

Kita-Reform: Ein Systemwechsel muss her

In der heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie abschließend über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes debattiert. Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat…

Unterstützung für Saskia Esken und NOWABO

Wir wählen den Neuanfang! Am 19. November geht es mit der Stichwahl in den Endspurt im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Dann haben unsere Mitglieder die Möglichkeit ein Team zu wählen, das für eine standhafte und glaubwürdige sozialdemokratische Politik…

Haushalt 2020: Dokument der gebrochenen Versprechen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die…

Kita-Plätze: Chancen vergeben

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht…

Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern…

Digitalpakt-Mittel dorthin wo die Not am größten ist

„Besser spät als nie: Die Landesregierung hat nun endlich die Mittelverteilung aus dem Digitalpakt beschlossen und die Förderbedingungen veröffentlicht“, berichtet der Essener Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller. Essen soll laut Information der Landesregierung…

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