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Meldung

Kitas brauchen helfende Hände

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienminister Joachim Stamp angekündigt, das Alltagshelfer-Programm an den Kitas in NRW wieder hochzufahren. Erst zum 31. Juli 2021 hatte er es auslaufen lassen. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals…

Personaloffensive für Schulen und Offenen Ganztag in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert eine Personaloffensive, um den Fachkräftemangel an Schulen und im Offenen Ganztag zu beheben. Der Handlungsbedarf ist massiv. Das haben Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW auch auf einer digitalen Podiumsdiskussion…

„Land muss Essen bei Schulbau unterstützen!“

Nach Presseberichten über Bedarf für 15 neue Schulen „Das wir deutlich mehr Schülerinnen und Schüler in Essen erwarten ist erstmal eine gute Nachricht“, kommentierte der Essener Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller die Berichte der Funke-Mediengruppe über den starken Anstieg bei…

84,3 Prozent der Essener gegen Krankenhausschließungen

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region befürworten ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern. Die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller unterstützen das. Der drohende Kahlschlag in der Kliniklandschaft müsse verhindert…

Drohendes Nahverkehrschaos in Essen abwenden!

Die angespannte Situation und der angekündigte Rückzug des Regionalbahnunternehmens Abellio droht auch massive Auswirkungen auf den Nahverkehr in Essen zu nehmen, sofern es bei der passiven Haltung der Landesregierung bliebe, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Osten, Frank Müller. Nach…

SPD-Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu…

Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist unhaltbar

Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen. Die Situation auf dem…

Keine falschen Erwartungen wecken

Heute hat die NRW-Landesregierung bekannt gegeben, die Maskenpflicht an Schulen zum 2. November 2021 abschaffen zu wollen. Wir wissen aus dem vergangenen Jahr, welche Risiken der Herbst mit sich bringen kann. Vor allem durch Reiserückkehrer nach den Herbstferien ist…

Auch in den Kitas brauchen wir das Alltagshelferprogramm

Das NRW-Bildungsministeriums hat entschieden, das Alltagshelferprogramm im Bereich der Offenen Ganztagsschulen an Grund- und Förderschulen fortzusetzen. Für die Kitas bleibt es leider beim Aus für das Alltagshelferprogramm. Die Schulministerin hat offensichtlich verstanden, wie wichtig die Alltagshelfer für die Arbeit mit…

Zu wenig Personal an NRW-Kitas

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute ihr aktuelles Ländermonitoring frühkindlicher Bildungssysteme veröffentlicht. Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen zu viele Kinder gleichzeitig betreuen müssen. Satte 77 Prozent der Kinder in NRW werden der Studie zufolge in…

Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das Land gesichert. Das ist schon ein starkes Stück, dass sich…

Rede Plenum 30.6.2021 zum AfD Antrag zum TSG

Einmal mehr versucht die AfD unsere Gesellschaft zu spalten, statt zu versöhnen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist das die Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen im Landtag von NRW: Wir ziehen unsere Kraft aus dem Willen gesellschaftliche Brücken zu bauen. Sie aber…

Kommunale Erfolge gegen Wildwuchs von Spielhallen werden verspielt!

Entsetzt zeigen sich der Essener SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel und der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller angesichts der nun erfolgten Verabschiedung der Änderung bei den Abstandsregelungen für Spielhallen und Wettbüros. Durch das neue Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages, dass nun mit Mehrheit…

Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der…

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