Übersicht

Meldung

Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der…

Schwarz-gelb blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der…

Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!

Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume. Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit…

Kinderschutz geht über Parteipolitik

Die Anhörung der Experten hat an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Atemwegserkrankungen wie zum Beispiel Asthma. Ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, steigt. Für Säuglinge ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren…

Sanierung von Sportstätten: Bisher nur heiße Luft

Seit Monaten kündigt die Landesregierung ein umfassendes Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW an. Den Auftakt machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushalts 2018, danach legte seine Staatssekretärin Andrea Milz…

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im…

Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt

Viel Neues hatte Ministerin Gebauer im Rahmen ihrer Schuljahresauftakt-Pressekonferenz nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in…

IGA 2027 – die Hängepartie geht weiter

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen…

Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an

Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den…

Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen

Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um…

Junge Menschen übernahmen für drei Tage das Ruder im Landtag NRW

Mit der finalen Plenarsitzung und einem ökumenischen Gottesdienst endete der 9. Jugendlandtag in Düsseldorf. Die von den Helfern vorgegebenen Themen waren „Das Fach Informatik an weiterführenden Schulen“ und „Ticket für Teilnehmer/-innen des Sozialen Jahrs und Auszubildende“. Mit einer Aktuellen Stunde…

Jede Schule sollte eine Talentschule sein

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Überall im Land machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen…

Kita-Reform: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen…

Internationaler Jugendgipfel in Lille – JETZT BEWERBEN!

Europa kostet nur viel und bringt nix ein? Europa – das sind nur Bürokraten, die um die Krümmung der Gurke streiten? Europa bedeutet nur noch Krise und Zerfall? Au contraire! Europa bedeutet Verständigung, Begegnung und Horizont-Erweiterung über alte Grenzen hinweg.

Landesregierung riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen

Die Landesregierung ist planlos und konzeptionslos bei der drängenden Frage der Grundsteuer. Auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten antwortete Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einsilbig. Dabei muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schnell gehandelt werden, oder die wichtigste Einnahmequelle der…

Kommunalfinanzen: Schwarz-gelber „Stadt-Land-Murks“

Noch bevor die schwarz-gelbe Mitte-Rechts-Koalition mit der geplanten Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs begonnen hat, gibt es Kritik von ungewöhnlicher Stelle: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) warnte die Landesregierung, die Zuweisungen des Landes an Großstädte nicht zu kürzen. Ein bemerkenswerter Schritt…

Schließung des Polizei-Schießstands: Brief an Innenminister

Nach der unvermittelten Schließung des Polizei-Schießstands an der Norbertstraße droht das obligatorische Training an der Dienstwaffe für die Essener Beamtinnen und Beamten zum zeit- und nervenfressenden Dauerprovisorium zu werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) konnte nach…

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