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Meldung

Haushalt 2023: NRW zukunftsfest machen

Im Schatten der chaotischen Vorgänge rund um die Nachtragshaushalte der schwarz-grünen Koalition für das laufende Jahr, befindet sich der Landtag bei den Beratungen des Landesetats für 2023 auf der Zielgeraden. CDU-Finanzminister Dr. Optendrenk hatte bereits bei der Veröffentlichung des…

Bild: Frank Becker auf Pixabay

Die Hütte brennt, und die Schulministerin kommt mit einem Eimer Wasser

Im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Feller heute ihr sogenanntes „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ vorgestellt. Die Erwartungen waren groß. Doch was Schulministerin Feller heute als Handlungskonzept gegen die Bildungskatastrophe vorgestellt hat, war kein großer Wurf. Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des…

Bild: 정훈 김 auf Pixabay

Armutszeugnis statt Armutskonferenz

Die heutige Armutskonferenz der Landesregierung zeigt, die Landesregierung hat leider immer noch nicht verstanden, was gegen Armut in NRW zu tun ist. Ministerpräsident Wüst verspricht Geld für Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen. Es ist völlig klar, dass der Staat Einrichtungen wie Tafeln…

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Bildungskatastrophe abwenden

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert. Die Bildungskatastrophe in NRW ist noch schlimmer als bisher angenommen. Doch davor verschließen…

Aidshilfe braucht mehr Unterstützung

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Mittel für die Aidshilfe in NRW aufstocken. Sie teilt die Auffassung der Aidshilfe NRW, dass für das Haushaltsjahr 2023 950.000 Euro mehr bereitgestellt werden müssen. Damit sollen die Aidshilfen im Land im Jahr…

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Stellung bezogen. Sein Fazit: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an. Bei…

Auch in der frühkindlichen Bildung droht die Bildungskatastrophe

Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr etwa 102.000 Kita-Plätze fehlen. Die neue Bertelsmann-Studie bestätigt erneut, was sich seit Jahren abzeichnet: NRW steuert auch im Bereich der frühkindlichen Bildung auf eine…

Bild: un-perfekt auf Pixabay

RS 1: Verkehrswende verplant?

So manch ein Bewohner des Eltlingviertels wusste vermutlich bis zum WAZ-Artikel vor einigen Wochen noch gar nicht, dass ein Radschnellweg überhaupt angedacht war. Kein Wunder – wer erst in den letzten acht Jahren hierherzog, hat ja auch weder etwas von…

SPD im Landtag NRW will Ein-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg, eine spürbare Entlastung für viele Menschen und hat manchen auch neugierig auf den Nahverkehr gemacht. Nun muss es schnell weitergehen. Wir brauchen eine nachhaltige und für alle bezahlbare Nachfolgelösung. Hier sind Bund und Land…

Scholz liefert, Wüst tut nichts!

In der heutigen Unterrichtung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab es mal wieder die übliche magere Kost. 14 Minuten redete Wüst, um darüber hinwegzutäuschen, dass der Kanzler ihm eine Lektion erteilt hat. Eine Lektion in Krisenmanagement und Tatkraft. Wer erwartet…

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