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Meldung

Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!

Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.

Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den Umständen wollte er nicht beantworten. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt…

Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern

Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen…

„Landesregierung verursacht Chaos an Essener Schulen!“

Schulaufsicht verfügt Inklusion an allen Essener Schulformen – außer Gymnasien: Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller sieht sich leider in seinen Warnungen bestätigt, dass der Inklusionserlass der Landesregierung Chaos an Essener Schulen verursacht. „Mit dem Erlass von Schwarz-Gelb zeigt…

Nur eine ‚Talentschule‘ für Essen

Frank Müller fordert Sozialindex Enttäuscht zeigte sich der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller nach der Verkündung der ersten 35 sogenannten „Talentschulen“. Nach ursprünglich 8 Bewerbungen aus Essen wird nun einzig die Gustav-Heinemann-Gesamtschule am Schulversuch der Landesregierung teilnehmen. „Das ist…

Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung’ können sich sehen lassen. Sie haben das Potenzial, den Industriestandort NRW zu stärken, einen…

Schwarz-Gelbe Kita-Reform belastet Essen mit 6 Mio. Euro

Die CDU-FDP-Landesregierung hatte angekündigt, die Finanzierungslücke bei der Kinderbetreuung mit einer umfassenden Reform anzugehen und spürbar mehr in die Qualität zu investieren. Doch nachdem die Eckpunkte Anfang Januar vorgestellt wurden, zeigen sich viele Beteiligte enttäuscht. Essen ist die große Verliererin…

Wohnen bezahlbar machen

Heute wurde das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen…

Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?

Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW in sechs bis acht Wochen vorlegen wird. Nun hat das neue Jahr schon begonnen, das angekündigte Datum…

Wissenschaftspolitik in NRW: Zurück in die Vergangenheit

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute den Entwurf für ein überarbeitetes Hochschulgesetz beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung des Hochschulgesetzes bleibt weit hinter den vollmundigen Versprechungen von Ministerin Pfeiffer-Poensgen zurück. Inwiefern der Gesetzesentwurf die Autonomie der Hochschulen steigern…

Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Die FDP im Landtag NRW hat die Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieher*innenausbildung heftig kritisiert. 300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. Dadurch soll auch die Erzieher*innenausbildung von Beginn an vergütet…

Landesregierung muss IGA Metropoleruhr mittragen

Statt bei Johannes Rau weiter Ideenklau unter der Überschrift ,Ruhrkonferenz‘ zu betreiben, muss die Landesregierung nun endlich die nötigen Finanzmittel für die IGA Ruhr bereitstellen. Die IGA ist eine Riesenchance für die Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet, in dem nun…

CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine…

Enquetekommission zum Brexit hat die Arbeit aufgenommen

Der Landtag NRW hat eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits für Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, traf sich das Gremium zur konstituierenden Sitzung. Der Vorsitzende Stefan Engstfeld erklärt hierzu: „Der Austritt des…

Schulversuch der Landesregierung wird Essener Schulen nicht gerecht

Die Auswahlrunde für die „Talentschulen“ als Schulversuch der schwarz-gelben Landesregierung hat begonnen. Insgesamt haben sich acht Essener Schulen beworben. „Alle Bewerberschulen erhoffen sich natürlich eine Verbesserung der Lernbedingungen. Insofern wäre allen zu wünschen, dass sie Talentschule werden. Doch leider werden…

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und…

Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, hat heute in Düsseldorf die NRWSPD-Kampagne „Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!“ vorgestellt. Hintergrund der Kampagne sind die drohenden Fahrverbote in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen. „Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für…

Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU)…

CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen…

SPD will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. „Mit diesem Schritt wollen wir tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Essen stehen viele Menschen vor existenziellen Problemen, wenn die Straße vor Ihrer Haustür…

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