Übersicht

Meldung

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Die Bürgermeister und Landräte nehmen…

Veranstaltung: Europa vor Ort

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein starkes blaues Band mit Brüssel oder Straßburg verbindet, ist andernorts die Beziehung noch frisch, unverbindlich…

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Keine Fortschritte bei digitaler Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

Die heutige Expertenanhörung im Schulausschuss zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards…

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in…

Drohendes Chaos an Essener Schulen durch Inklusionserlass

Zu wenige Sonderpädagog*innen für die Inklusion, eine drohende Spaltung der Schullandschaft in Essen: „Der Landesregierung fehlt die Einsicht in die offensichtlichen Probleme. Die praktischen Auswirkungen des Inklusionserlasses sind nicht von der Hand zu weisen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank…

Gute Nachrichten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist…

S-Bahnhof Kray-Nord: Weitere Maßnahmen gefordert!

Der zuletzt aufgrund des schlechten Erscheinungsbildes wiederholt negativ aufgefallene Bahnhof Kray-Nord soll künftig häufiger gereinigt werden. Das hat die Bahn nun auf Anfrage des Essener Landtagsabgeordneten Frank Müller mitgeteilt. Der SPD-Abgeordnete hatte sich an den Konzernbevollmächtigten der DB gewandt und…

Nein zu einem 12-Stunden-Tag. Ja zu anständigen Ruhepausen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und…

Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!

Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.

Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den Umständen wollte er nicht beantworten. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt…

Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern

Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen…

„Landesregierung verursacht Chaos an Essener Schulen!“

Schulaufsicht verfügt Inklusion an allen Essener Schulformen – außer Gymnasien: Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller sieht sich leider in seinen Warnungen bestätigt, dass der Inklusionserlass der Landesregierung Chaos an Essener Schulen verursacht. „Mit dem Erlass von Schwarz-Gelb zeigt…

Nur eine ‚Talentschule‘ für Essen

Frank Müller fordert Sozialindex Enttäuscht zeigte sich der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank Müller nach der Verkündung der ersten 35 sogenannten „Talentschulen“. Nach ursprünglich 8 Bewerbungen aus Essen wird nun einzig die Gustav-Heinemann-Gesamtschule am Schulversuch der Landesregierung teilnehmen. „Das ist…

Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung’ können sich sehen lassen. Sie haben das Potenzial, den Industriestandort NRW zu stärken, einen…

Schwarz-Gelbe Kita-Reform belastet Essen mit 6 Mio. Euro

Die CDU-FDP-Landesregierung hatte angekündigt, die Finanzierungslücke bei der Kinderbetreuung mit einer umfassenden Reform anzugehen und spürbar mehr in die Qualität zu investieren. Doch nachdem die Eckpunkte Anfang Januar vorgestellt wurden, zeigen sich viele Beteiligte enttäuscht. Essen ist die große Verliererin…

Wohnen bezahlbar machen

Heute wurde das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen…

Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?

Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW in sechs bis acht Wochen vorlegen wird. Nun hat das neue Jahr schon begonnen, das angekündigte Datum…

Wissenschaftspolitik in NRW: Zurück in die Vergangenheit

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute den Entwurf für ein überarbeitetes Hochschulgesetz beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung des Hochschulgesetzes bleibt weit hinter den vollmundigen Versprechungen von Ministerin Pfeiffer-Poensgen zurück. Inwiefern der Gesetzesentwurf die Autonomie der Hochschulen steigern…

Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Die FDP im Landtag NRW hat die Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieher*innenausbildung heftig kritisiert. 300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. Dadurch soll auch die Erzieher*innenausbildung von Beginn an vergütet…

Termine