Übersicht

Meldung

Bild: Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Steuersenkung auf Gas: Landesregierung muss nachziehen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass es für die Dauer der Gasumlage auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf dann sieben Prozent geben wird. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent werden…

NRW wieder auf den unteren Rängen des Bildungsmonitors

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.  Die schwarz-grüne Landesregierung ist…

Bild: Daniel Behmenburg

Gasumlage: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Zur heute bekannt gegebenen Ausgestaltung der sogenannten Gasumlage erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist es richtig, dass systemrelevante Gasimporteure in dieser herausfordernden Situation gestützt werden. Leidtragende dürfen aber nicht diejenigen sein,…

Schulstart in NRW

Heute starten die etwa 2,5 Millionen Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen in das neue Schuljahr 2022/2023, darunter auch etwa 17.000 Erstklässler*innen.  Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern einen erfolgreichen Start in das neue Schuljahr. Für die Kleinsten beginnt mit der Einschulung sogar…

Jugend-Landtag 2022: Jetzt bewerben!

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 12. Jugend-Landtag vom 27.

Essener SPD zu den verhinderten Anschlägen in Borbeck

Durch den mutigen Hinweis eines Mitschülers und das schnelle, zielgerichtete und beherzte Eingreifen der Polizei konnten heute schwere Gewalttaten in Borbeck vereitelt und sehr wahrscheinlich Menschenleben gerettet werden. „Aus tiefstem Herzen danken wir den Einsatzkräften und dem couragierten Hinweisgeber, die…

Nordrhein-Westfalen, Du entscheidest!

Am 15. Mai ist es so weit: Dann dürft Ihr entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – noch ist die Situation völlig offen. Jetzt zählt jede Stimme. 10 gute Gründe, am Sonntag…

5 Punkte für die Pflege von morgen!

Pflege verdient mehr Respekt. Dabei sprechen wir nicht allein von Solidaritätsbekundungen, wie Klatschen oder Schulterklopfen, sondern von einer konkreten Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Unser Ministerpräsident von Morgen, Thomas Kutschaty, hat hierfür einen 5-Punkte Plan aufgestellt. Sein Ziel: Den…

Corona spielt bei Landesregierung keine Rolle mehr

Mit einem Schreiben an die Schulleitungen teilt das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen mit, dass alle bisher unverbrauchten Corona-Schnelltests seitens des Landes eingesammelt werden. Die Landesregierung hatte die landesweite Teststrategie an nordrhein-westfälischen Schulen nach den Osterferien auslaufen lassen,…

WDR und Radio Essen stellen Kandidierende vor

Auch zu dieser Wahl stellen WDR und auch Radio Essen wieder die Kandidierenden vor. Ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, sich ein Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu machen. Hier geht es zum Angebot…

Bild: Bruno /Germany auf Pixabay

Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht

Das ist innerhalb von wenigen Wochen das zweite milliardenschwere Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das sind sehr gute Nachrichten. Die Bundesregierung hatte in Reaktion auf die steigenden Preise bereits vor dem Ausbruch des Krieges gegen die…

Kommunen brauchen dringend Entlastung und Unterstützung 

Mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine stehen die Kommunen in NRW auch vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig lastet mit Altschulden ein ungelöstes Problem auf den Städten und Gemeinden. Die Altschulden schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden…

Ukrainische Generalkonsulin bei der SPD-Fraktion

„Wir wissen, wofür wir stehen. Für Demokratie und Freiheit und das würdige Leben kommender Generationen“, sagte die ukrainische Generalkonsulin in NRW, Iryna Shum, in der heutigen Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion. Zu Gast war zudem auch der Generalkonsul der Republik Polen und…

Zum Ende der Legislatur ist in der Bildungspolitik viel zu tun

Die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. 2017 sind CDU und FDP mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Daraus ist wenig geworden. Nach fünf Jahren steht fest: NRW braucht eine neue Schulpolitikpolitik für Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit. Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und das…

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