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Meldung

Aidshilfe braucht mehr Unterstützung

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Mittel für die Aidshilfe in NRW aufstocken. Sie teilt die Auffassung der Aidshilfe NRW, dass für das Haushaltsjahr 2023 950.000 Euro mehr bereitgestellt werden müssen. Damit sollen die Aidshilfen im Land im Jahr…

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Stellung bezogen. Sein Fazit: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an. Bei…

Auch in der frühkindlichen Bildung droht die Bildungskatastrophe

Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr etwa 102.000 Kita-Plätze fehlen. Die neue Bertelsmann-Studie bestätigt erneut, was sich seit Jahren abzeichnet: NRW steuert auch im Bereich der frühkindlichen Bildung auf eine…

Bild: un-perfekt auf Pixabay

RS 1: Verkehrswende verplant?

So manch ein Bewohner des Eltlingviertels wusste vermutlich bis zum WAZ-Artikel vor einigen Wochen noch gar nicht, dass ein Radschnellweg überhaupt angedacht war. Kein Wunder – wer erst in den letzten acht Jahren hierherzog, hat ja auch weder etwas von…

SPD im Landtag NRW will Ein-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg, eine spürbare Entlastung für viele Menschen und hat manchen auch neugierig auf den Nahverkehr gemacht. Nun muss es schnell weitergehen. Wir brauchen eine nachhaltige und für alle bezahlbare Nachfolgelösung. Hier sind Bund und Land…

Scholz liefert, Wüst tut nichts!

In der heutigen Unterrichtung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab es mal wieder die übliche magere Kost. 14 Minuten redete Wüst, um darüber hinwegzutäuschen, dass der Kanzler ihm eine Lektion erteilt hat. Eine Lektion in Krisenmanagement und Tatkraft. Wer erwartet…

Bild: Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Steuersenkung auf Gas: Landesregierung muss nachziehen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass es für die Dauer der Gasumlage auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf dann sieben Prozent geben wird. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent werden…

NRW wieder auf den unteren Rängen des Bildungsmonitors

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.  Die schwarz-grüne Landesregierung ist…

Bild: Daniel Behmenburg

Gasumlage: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Zur heute bekannt gegebenen Ausgestaltung der sogenannten Gasumlage erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist es richtig, dass systemrelevante Gasimporteure in dieser herausfordernden Situation gestützt werden. Leidtragende dürfen aber nicht diejenigen sein,…

Schulstart in NRW

Heute starten die etwa 2,5 Millionen Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen in das neue Schuljahr 2022/2023, darunter auch etwa 17.000 Erstklässler*innen.  Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern einen erfolgreichen Start in das neue Schuljahr. Für die Kleinsten beginnt mit der Einschulung sogar…

Jugend-Landtag 2022: Jetzt bewerben!

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 12. Jugend-Landtag vom 27.

Essener SPD zu den verhinderten Anschlägen in Borbeck

Durch den mutigen Hinweis eines Mitschülers und das schnelle, zielgerichtete und beherzte Eingreifen der Polizei konnten heute schwere Gewalttaten in Borbeck vereitelt und sehr wahrscheinlich Menschenleben gerettet werden. „Aus tiefstem Herzen danken wir den Einsatzkräften und dem couragierten Hinweisgeber, die…

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