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Meldung

Schulstart ohne Konzept

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat Schulministerin Gebauer heute die Schritte der Landesregierung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorgestellt.  Eva-Maria Voigt-Küppers: „Der Bericht der Ministerin war eine einzige Enttäuschung und ein trauriger Beleg dafür, dass die geplanten Schulöffnungen von der Landesregierung…

Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden

Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen…

Schulöffnung: Mehr Fragen als Antworten

Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses am 16.4. war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen…

Ab 15. April beantragen: Nothilfe für Sportvereine

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Sportvereine aus. Trotz der guten und wichtigen Arbeit geraten Vereine aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Nöte. Das Land NRW stellt daher im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Rettungsschirms Hilfsgelder für notleidende Vereine…

Land muss vollständig für Kita- und OGS-Kosten einstehen

In einer Sondersitzung hat der Landtag NRW zusätzlich zu den Bundesprogrammen ein 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass im April keine Gebühren für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule…

Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es…

Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral

Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung…

Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Viele Krankenhäuser werden im Zuge der Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mehrbelastung, die ihnen durch die Beschaffung von zusätzlichen Intensivbetten und Beatmungsgeräten entsteht,…

Corona: Vorsicht vor Fake-News!

⚠️ Zweifellos sind viele Menschen angesichts der aktuellen Situation besorgt. Das ist auch mehr als verständlich. Denn die allermeisten von uns erleben so etwas zum ersten Mal. Da schließe ich mich mit ein. Ganz wichtig ist es aber jetzt nicht…

Essener Schulen brauchen weitere Unterstützung vom Land

Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ hatte die SPD-geführte Landesregierung von Hannelore Kraft in 2016 ein Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der Instandsetzung und Modernisierung der Schulgebäude in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro aufgelegt. Über 20 Mio. Euro…

Gesundes Essen ist Kinderrecht

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung.

Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose

Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem…

In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen…

Gesundheitsversorgung in Essen darf nicht leiden!

Die Contilia GmbH will vier Krankenhäuser im Essener Norden verkaufen, was auch ein Neubauprojekt in Altenessen gefährdet. Dazu äußern sich die Essener SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag Dirk Heidenblut MdB, Arno Klare MdB, Britta Altenkamp MdL, Thomas Kutschaty MdL und…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

A40-Deckel endlich konsequent angehen

Essen/Düsseldorf. Nach der Einigung von Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe über die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität muss es nun insbesondere beim A40-Deckel vorwärts gehen, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. „Es ist gut, dass…

Kita-Reform: Ein Systemwechsel muss her

In der heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie abschließend über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes debattiert. Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat…

Unterstützung für Saskia Esken und NOWABO

Wir wählen den Neuanfang! Am 19. November geht es mit der Stichwahl in den Endspurt im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Dann haben unsere Mitglieder die Möglichkeit ein Team zu wählen, das für eine standhafte und glaubwürdige sozialdemokratische Politik…

Haushalt 2020: Dokument der gebrochenen Versprechen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die…

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