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Presse

Land soll Kitagebühren bei Schließungen übernehmen

Allein in den letzten sieben Tagen meldete das Lagezentrum der Stadt Essen die coronabedingte Schließung einzelner Gruppen in acht Essener Kitas. Landesweit waren Mitte November über 750 Kitas ganz oder teilweise geschlossen. Betroffene Familien sollen für die Zeit des Betreuungsausfalls…

Bild von Michelle Gordon auf Pixabay

Leben retten – Blutspendeverbote aufheben!

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller: „Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags…

SPD fordert Alltagshelfer*innen für Ganztagsschulen

Seit einigen Wochen fördert das Land NRW sogenannte Alltagshelfer*innen in Kitas, die bei der Bewältigung des coronabedingt gestiegenen Arbeitsaufwands helfen sollen. Dieses Programm muss dringend auf die Offene Ganztagsschulen (OGS) ausgeweitet werden, fordert der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller. „Die Entlastung…

Maßnahmen brauchen parlamentarische Legitimation

Zu den heute bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern für neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der ernsten Lage, in der wir uns jetzt befinden, ist es richtig und angemessen,…

Leid von Verschickungskindern endlich anerkennen

Sie wurden millionenfach weggeschickt. Von heute auf morgen, im Kindesalter. Meist mehrere Wochen weg von zuhause. Zur Erholung oder Kur hieß es stets. Aber das, was die „Verschickungskinder“ während ihres Aufenthaltes in Heimen ereilte, waren nicht selten Angst und Schrecken.

Bahnanbindung für Essen sicherstellen!

Der Brand eines Tanklasters auf der A 40 bei Mülheim-Styrum beeinträchtigt weiterhin rund um Essen massiv den Bahnverkehr. Besonders das Stadtzentrum mit dem Hauptbahnhof Essen ist in Richtung Düsseldorf fast komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten. Hierzu erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta…

CDU und FDP lassen Karnevalsvereine in Essen im Stich

Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller: CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im…

Landesregierung lässt Essen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Hierzu erklären die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank…

Endlich verlässliche Perspektiven für Kita-Öffnung schaffen

Die aktuelle Diskussion auf Landesebene mit Blick auf die Kita-Öffnung lässt immer noch viele Fragen offen, wie es nun auch in Essen weitergeht. Dazu erklärt der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller: „Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren…

S 3: Indiskutable Leistung von Abellio!

Angesichts der aktuellen Situation auf der Linie S3 mit stark eingeschränktem Betrieb und Schienenersatzverkehr zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Osten, Frank Müller, extrem verärgert: „Ich erwarte, dass Abellio die mit dem VRR vertraglich vereinbarten Leistungen unverzüglich erfüllt und…

Schulöffnung: Mehr Fragen als Antworten

Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses am 16.4. war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen…

Ab 15. April beantragen: Nothilfe für Sportvereine

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Sportvereine aus. Trotz der guten und wichtigen Arbeit geraten Vereine aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Nöte. Das Land NRW stellt daher im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Rettungsschirms Hilfsgelder für notleidende Vereine…

Land muss vollständig für Kita- und OGS-Kosten einstehen

In einer Sondersitzung hat der Landtag NRW zusätzlich zu den Bundesprogrammen ein 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass im April keine Gebühren für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule…

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