Das kleine 3×1 – Linkliste › Frank Müller MdL

Aber man muss es so sagen. Die Lösung der Probleme dulden keinen Aufschub. Dass das kein Sprint ist, sondern ein Marathon ist dabei klar. Aber leider ist noch nicht einmal im Ansatz erkennbar, dass die Schulministerin von der CDU und ihre grüne Kollegin im Familienministerium die Herausforderungen angenommen haben.

Aber die Situation ist dramatisch. Es fehlen 17.000 Fachkräfte, um allen Grundschulkindern bis zum Ende des Jahrzehnts einen Ganztagsplatz anbieten zu können.

Im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums sind 11.000 Stellen unbesetzt. Davon ca. 8.000 Lehrstellen. Tendenz steigend.

Laut dem IQB-Bildungstrend können 20 Prozent aller Kinder in NRW nicht richtig lesen, an Mathematik scheitern 30 Prozent.

Immer weniger Jugendlichen und junge Erwachsene in NRW machen eine Ausbildung. 2020 sank die Zahl in der dualen Ausbildung um 11 Prozent, in der schulischen Ausbildung sogar um ein Drittel.

Es ist ernst. In der letzten Woche war der Welttag der Bildung. Lasst uns endlich dafür sorgen, dass jeder Tag ein Tag der Bildung ist!

Mehr Infos gibt es hier:

Unser Antrag „New Deal“

Unsere Pressemitteilung zum „Bildungskatastrophenschutz“

Artikel zu Hendrik Wüsts gelöschten E-Mails

2022

Kalenderwoche 50

So sortiert wie ein Wühltisch. So präsentiert sich aktuell die NRW-Landesregierung aus Grünen und CDU.

Denn die Landesregierung hat zweimal hintereinander Verfassungsschiffbruch erlitten. Das ist rekordverdächtig.

Aber lustig ist das nicht. Denn angesichts der ernsten Folgen für die die Bürgerinnen und Bürger bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

Monatelang hat die Landesregierung trotz Energiekrise und Inflation die Verantwortung an den Bund abgeschoben, statt eigene Unterstützungspakete für die Menschen und die Wirtschaft in NRW zu schnüren.

Auf den letzten Metern wollte Schwarz-Grün dann alles übers Knie brechen und hat dabei einen Fehler nach dem nächsten gemacht.

Für uns ist klar: Entscheidend ist, dass die Hilfe bei den Menschen in NRW zeitnah ankommen muss – und zwar rechtssicher. Wir müssen jetzt endlich für schnelle Hilfen sorgen und umgehend ein verfassungskonformes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem wir die Krise zielgerichtet bekämpfen.

Unsere Pläne für ein Unterstützungspaket mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro liegen schon lange auf dem Tisch. Die 1,6 Milliarden Euro der Landesregierung lassen dahingegen jede Ambition vermissen.

Mehr Infos gibt es hier:

Unser Vorschläge für Entlastung die ankommt

Statement von Stefan Zimkeit zur Posse um den Haushalt

Statement zum Thema Kreditaufnahme

Thomas Kutschaty zum Haushaltschaos

Tweet der SPD-Landtagsfraktion

„Erneute Schlappe für Schwarz-Grün“ in der Rheinischen Post

Artikel zum Thema beim WDR

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Kalenderwoche 49

In Nordrhein-Westfalen wird weiter an der Mietpreisschraube gedreht. Und die schwarzgrüne Landesregierung unternimmt nichts dagegen.

Aber gerade jetzt wäre es wichtig, gegen ständig steigende Mietpreise vorzugehen.

Wohnen ist eines der existenziellen Grundbedürfnisse der Menschen. Es braucht daher einen besonderen Fokus auf die Interessen der Mieterinnen und Mieter.

Mieterinnen und Mieter sind auf dem Mietmarkt viel zu häufig am kürzeren Hebel und dem Agieren unseriöser Vermieterinnen und Vermieter ausgeliefert.

Um es klar zu sagen: Die Großzahl der privaten Vermieterinnen und Vermieter geht mir ihrer Rolle verantwortungsvoll um. Umso wichtiger sind klare Regeln, für die, die es nicht tun.

Mehr Infos gibt es hier:

SPD-Antrag im Landtag

SPD-Antrag aus dem August

Artikel zum Thema beim KStA

Artikel bei Ruhr24

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Kalenderwoche 48

Die Zahlen sind bedrückend. Fast ein Fünftel der Menschen in NRW sind arm. Die Armutsquote in NRW ist bundesweit die dritthöchste. Während sie in anderen Ländern sinkt, steigt sie in NRW.

Hinzu kommt die schlechteste Entwicklung der Wirtschaft unter allen Bundesländern. Das ist die Bilanz von Armin Laschet und Hendrik Wüst!

Es braucht einen konkreten Plan zur Armutsbekämpfung. Nicht länger reden, sondern machen. Schwarz-Grün muss liefern.

Mehr Infos gibt es hier:

Tweet und Grafik der SPD-Landtagsfraktion zum Thema

Unser Antrag für eine Strategie gegen Armut

Digitalatlas Armut beim WDR

Posting der Landtagsfraktion zum Thema Wirtschaftsabschwung

Pressemeldung der Landtagsfraktion zum Wirtschaftsabschwung

Unsere Positionen zur sozialen Gerechtigkeit

SPD-Kritik am Umgang der Koalition mit Armut (bereits aus dem Sommer)

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Kalenderwoche 47

1.127 Euro. So hoch ist die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung wenn man die Kassenkredite der Kommunen in NRW auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt. Das ist die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in der gesamten Republik. Eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Zumindest erweckt nach der schwarzgelben auch die schwarzgrüne Landesregierung nicht den Eindruck überschäumenden Engagements.

Das ist fatal. Denn angesichts steigender Zinsen schließt sich ein einmaliges Zeitfenster. Während Rheinland-Pfalz und Hessen eigene Landesprogramme auf den Weg gebracht hat, lässt sich NRW immer noch Zeit.

Worum geht es? Die Kommunen mussten für die Begleichung von Rechnungen sogenannte Liquiditäts- oder Kassenkredite aufnehmen. Diese Kredite sind vergleichbar mit dem Dispokredit einer Privatperson. Man spricht bei diesen Krediten häufig von „Altschulden“. Bisher waren die Zinsen für diese Kredite günstig und die Konjunktur bescherte den Kommunen hohe Steuereinnahmen.

Die wirtschaftliche Entwicklung wird sich aber absehbar verschlechtern und diese Kredite werden zum Problem für die Kommunen. Die Schulden sind ein echter Hemmschuh für die Kommunen in NRW. Die zu zahlenden Zinsen nehmen den Kommunen finanziellen Spielraum für dringende Investitionen oder nötige Dienstleistungen vor Ort.

So mussten in den vergangenen Jahren Kommunen in NRW ihre Leistungen immer mehr zurückfahren und an allen Ecken und Enden sparen, nur um die Zinsen bedienen zu können. Aus der Schuldenfalle werden es viele Kommunen aus eigener Kraft trotzdem nicht schaffen, dafür sind die Schulden einfach zu hoch.

Von dieser Situation sind gerade nordrhein-westfälische Kommunen betroffen, fast zwei Drittel aller Kassenkredite entfallen auf NRW-Kommunen, weil durch den Strukturwandel sich gerade im Ruhrgebiet viele soziale Probleme ballen.

Die Lösung der Altschuldenproblematik ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen in NRW. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen leistungsfähige Städte und Gemeinden. Es ist Zeit zu handeln!

Mehr Infos gibt es hier:

Antrag: Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus Schuldenfalle retten

PM: Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

PM: NRW-Landesregierung kündigt Hilfsprogramme für Kommunen an: Besser spät als nie

PM: Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

SWR-Bericht: Land RLP übernimmt drei Milliarden Altschulden der Kommunen

Schwerpunktseite „Kommunales“ der SPD-Landtagsfraktion

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Kalenderwoche 46

Wirtschaftskompetenz. Da war doch mal was. Eher ein Mythos als Realität. Denn mittlerweile trägt Nordrein-Westfalen die rote – oder besser schwarze – Laterne unter den Bundesländern.

Denn NRW ist Schlusslicht beim Wachstum. Während Bundesländer wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz ein positives Vorzeichen haben schrumpft Wirtschaftsleistung in NRW im III. Quartal unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um -2,8 %. Diese Zahl des Ifo-Institutes sind alarmierend.

Die Energiekrise trifft die Unternehmen hart, Arbeitsplatzverluste und soziale Notlagen drohen. Jetzt rächt sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung seit Monaten nichts getan hat und nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt hat. Das war fahrlässig. Andere Landesregierungen waren klüger.

Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik muss die Landesregierung NRW nun aus dem Tabellenkeller holen, sich vehement gegen den Abwärtstrend stemmen und endlich kurz- sowie langfristige Hilfen auf den Weg bringen.

Es geht um nichts weniger als den Kern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit auch um viele Arbeitsplätze.

Wir haben bereits Vorschläge für ein umfassendes Unterstützungspaket auf den Tisch gelegt. Auch unser Vorschlag, einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro einzurichten, hat nach wie vor Bestand.

Mehr Infos gibt es hier:

dpa-Meldung zum negativen Wirtschaftswachstum in der Zeit

Posting der Landtagsfraktion zum Thema

Pressemeldung der Landtagsfraktion

Die Zahlen beim Handelsblatt

Positionspapier der SPD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik in NRW

Unsere Vorschläge für ein NRW-Entlastungspaket

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Kalenderwoche 45

In dieser Woche hat der Bundestag das neue Bürgergeld verabschiedet. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein!

Neben der Anpassung der Regelsätze an die Inflation an geht es uns um einen Sozialstaat auf Augenhöhe mit neuen Chancen durch Qualifizierung und Weiterbildung. Beim Bürgergeld steht der Weg zurück in Arbeit im Mittelpunkt und dabei soll die Verwaltung bestmöglich helfen.

Nun braucht das Gesetz auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch CDU und CSU drohen mit Blockade und verbreiten bewusst falsche Zahlen, Lügen und Nebelkerzen.

Mit der falschen Behauptung, wer Bürgergeld beziehe, habe mehr Geld als jemand der arbeite, spielt die Union arbeitende Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose aus.

Damit setzt sie eine böswillige Neiddebatte in Gang und zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Die Union interessiert sich offenkundig nur für Geringverdiener, wenn sie sie benutzen kann, um gegen Menschen zu hetzen, die noch weniger haben. Andernfalls hätte sie sich im Bundestag nicht bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten.

Mehr Infos gibt es hier:

Das neue Bürgergeld: Fakten und Mythen

Einführung des Bürgergelds

Infos zum Bürgergeld bei der Tagesschau

Warum sich Arbeit trotz Bürgergeld lohnt

Lars Klingbeil zu den Vorwürfen der CDU

Kommentar zum Bürgergeld

Faktencheck zu kursierenden Rechenbeispielen

Kommentar im MDR zur Strategie der CDU

Bullshitbingo Bürgergeld-Edition auf Youtube

Datenschutz

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Kalenderwoche 44

Nun liegt er vor der Haushaltsentwurf 2023. Was der CDU-Finanzminister als Basishaushalt bezeichnet, ist nichts anderes als ein finanzpolitische Bankrotterklärung. Es ist ein Dokument des Nichtstuns.

Dabei braucht es jetzt so vieles mehr. Allen voran auch Landesunterstützung für die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in NRW.

Es braucht einen Zukunftspakt für die Wirtschaft – es brauche schnelles staatliches Handeln, um die Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen.

Die Landesregierung muss Vorkehrungen gegen eine drohende Rezession treffen und soziale Folgen der Energiekrise abfedern.

Die schwarz-grüne Koalition gibt zudem zu wenig Geld für Bildung aus.

Angeblich konnten mehrere Punkte konnten laut NRW-Finanzminister in den Planungen noch nicht berücksichtigt werden, weil sie wegen laufender Verhandlungen mit dem Bund noch nicht bezifferbar seien.

Das hat bereits 13 Bundesländer nicht davon angebracht, eigene ergänzende Programme auf den Weg zu bringen. NRW ist nicht dabei.

Und wer glaubt nach der Einigung in Berlin wird es besser. Wurde in der Unterrichtung der Landesregierung eines Besseren belehrt.

Auch weiter liefert die Landesregierung keine einzige konkrete Idee, was sie tun kann. Nur wolkige Überschriften. Das ist zu wenig.

Aktuelle Zahlen zeigen, NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wachstum. Während in Rheinland-Pfalz oder auch Hamburg ein plus steht, ist die Wirtschaftsleistung in NRW gesunken.

Hendrik Wüst und Schwarzgrün müssen endlich aufwachen und aktiv gegen die Krise anarbeiten. Das darf im Haushalt keine Nullstelle mehr sein!

Mehr Infos gibt es hier:

Beitrag des WDR zum Haushalt

Position der SPD-Fraktion zu landesseitigen Hilfen

Beitrag der Rheinischen Post zur Debatte im Landtag

Auszug aus der Haushaltsrede von Thomas Kutschaty

Posting der SPD-Landtagsfraktion zur landesseitigen Entlastung

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Kalenderwoche 43

Zwei Zahlen haben mich aufgeregt. Und sicher nicht nur mich. In NRW fehlen etwa 100.000 Kitaplätze und 25.000 Erzieher:innen. Hinter den Zahlen verstecken sich 100.000 vertane Chancen für Kinder und zunehmende Belastung der Fachkräfte in unserem Land.

Die letzte Landesregierung aus CDU und FDP hat das Problem verschärft, in dem sie zu wenig gegen den Platz- und Fachkräftemangel unternommen hat. Statt mehr, werden immer weniger Fachkräfte ausgebildet.

Doch auch die neue CDU/Grüne-Landesregierung scheint die Dramatik des Problems nicht verstanden haben und droht dem Problem hinterherzulaufen, statt in die Vorhand zu kommen.

Eine Fachkräfteoffensive ist nice to have. Aber sie wirkt frühestens in vier bis fünf Jahren, wenn jetzt alle Weichen richtig gestellt werden. Werden sie aus meiner Sicht aber nicht.

Aber was passiert in der Zwischenzeit. Die Familien und Fachkräfte brauchen kurzfristige Lösungen. Die Verlängerung des Alltagshelfer:innenprogramms, Verstetigung der Sprachkitafachkräfte und Entlastung von Verwaltungsaufgaben sind ein guter Anfang.

Aber all das bleibt am Ende Stückwerk und Provisorium. Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) gibt keine adäquaten Antworten mehr auf die aktuellen Herausforderungen. Insofern wäre es jetzt wichtig mit allen Beteiligten einen Pfad aus der drohenden Bildungskatastrophe zu finden.

Die Ankündigungen der grünen Familienministerin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie blieben eher blass und vage. Es ist nicht nur schade, sondern ärgerlich, dass die grüne Ministerin die Politik ihres FDP-Vorgängers nahtlos fortsetzt.

Mehr Infos gibt es hier:

Unsere grundsätzlichen Forderungen zum Bereich Familie & Kita

PM: Auch in der frühkindlichen Bildung droht die Bildungskatastrophe

Unsere Position zur Abschaffung der Kita-Beiträge

Die Meldung des WDR zu den 100.000 fehlenden Kita-Plätzen

Eine Presseinformation aus dem Jahr 2018 (!), die das Problem aufgreift

Unser Antrag zum Sprachkitaprogramm

Meine Rede zum Sprachkitaprogramm und Fachkräftemangel:

Rede Plenum 29.9.2022 zum SPD-Antrag „Sprachkitas nicht im Regen stehen lassen“ auf Youtube

Datenschutz

Rede von Dennis Maelzer zum Sprachkitaprogramm:

Plenarrede Dr. Dennis Maelzer: „Sprach-Kitas nicht im Regen stehenlassen–Sprachbildung ermöglichen“ auf Youtube