Übersicht

Meldungen

Mitte-Rechts lässt einkommensschwache Familien im Stich

Kinder aus einkommensschwachen Familien können nach dem Bildungs- und Teilhabepaket am gemeinsamen Mittagessen in Kita oder Schulen teilnehmen. Die betroffenen Familien müssen sich mit einem Eigenanteil in Höhe von einem Euro pro Mittagessen beteiligen. In der Praxis kommt es nach…

Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft

Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Sowohl auf Spielplätzen, in Kindertageseinrichtungen als auch auf Sportlätzen ist Kinderlärm ein Ausdruck von Zukunft. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport…

Medizin-Studienplätze: SPD-MdLs fordern Landesregierung zur Klärung auf

Sechs NRW-Universitäten, darunter die medizinische Fakultät der Uni Duisburg-Essen, könnten zum kommenden Wintersemester deutlich weniger Studierende der Humanmedizin aufnehmen. Hintergrund ist die auslaufende Förderung im Rahmen des Hochschulpaktes II. Die SPD-geführte Landesregierung hatte ab 2011 Gelder für zusätzliche Medizin-Studienplätze zur…

Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug

In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders…

Zu Besuch bei den Joblingen

Nachdem vor einiger Zeit eine Besuchergruppe von den Joblinge Ruhr zu Besuch im Landtag war, habe ich heute morgen meinen versprochenen Gegenbesuch eingelöst. Aber auch dieses Mal waren die 90 Minuten viel zu schnell vorbei. Hier habe ich…

Bilanz zu plus- und Sprach-Kitas

Gemeinsam mit Dirk Heidenblut MdB und Frank Müller MdL hat der VKJ Essen im Rahmen eines Pressegesprächs eine kleine Bilanz über das Bundesprojekt Sprachkita und das Landesprojekt plusKita gezogen. Beide Maßnahmen leisten einen sinnvollen Beitrag für die Arbeit in Stadtteilen…

Kinderschutztage in Essen

Ganz viele Kinderschützerinnen und Kinderschützer aus ganz Deutschland sind nach Essen zu den Kinderschutztagen des Deutschen Kinderschutzbund gekommen. Nicht ganz ohne Grund. Denn in diesem Jahr feiert der DKSB Essen sein 50. Jubiläum. Zur heutigen Fest-…

Bürgertreff Überruhr: Erster Bauabschnitt eingeweiht

Totgesagte leben länger. Das trifft auch einmal mehr auf den Bürgertreff Überruhr zu. Nachdem vor einigen Jahren das Aus schon beschieden schien hat sich insbesondere der Verein Bürgertreff Ruhrhalbinsel für den Erhalt stark gemacht. Unterstützt von Stadt und Stiftungen konnte…

Praxistag bei der Ruhrbahn

Weiter geht’s: Wie die Ruhrbahn jeden Tag viele Tausend Menschen befördert, so war auch der Essener Landtagsabgeordnete Frank Müller wieder mit einem Praxistag im Einsatz, und zwar bei eben dieser Ruhrbahn. Morgens konnte Müller erste Eindrücke mit der Verkehrsaufsicht in…

Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag hierzu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.  Eine große Belastung ist für viele…

Fachtag taubblind aktiv

Im Rahmen des Fachtages „Taubblind aktiv“ haben sich Betroffene und Gäste über das vor drei Jahren gestartete das Projekt „Taubblind sein – Selbsthilfe leben lernen“ ausgetauscht und Perspektiven entwickelt. Seitdem dem Start hat sich mit Blick auf ein selbstbestimmtes Leben…

Kitas müssen länger warten

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll…

Umweltministerin muss endlich die Wahrheit sagen

Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den…

Schwarz-Gelbe Gigabit-Pläne: Schöne Worte, wenig Taten

Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen…

SPD Landtagsfraktion untersützt Bundesratsinitiative

Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden noch…

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