Übersicht

Meldungen

Industriepolitischer Offenbarungseid

Die Landesregierung folgt in der Industriepolitik offenbar dem Motto: ducken, schweigen, verharmlosen! Es stehen durch die angestrebte Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel mindestens 2000 wertvolle Arbeitsplätze auf dem Spiel. Aber es geht um weit mehr. Verliert NRW einen strategisch wichtigen…

Förderung in der Fläche und nicht nur in der Spitze

Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung. Der Breitensport stellt für uns das Fundament des Sportlands NRW dar. Deshalb muss die Förderung des Breitensports für uns auch eine hervorgehobene Stellung einnehmen. Die Konzentration auf den Leistungssport, die die…

Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne

Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der…

Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

Der Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Wohnraumförderung im Jahr 2017 ist eine schockierende Bankrotterklärung. Im Vergleichszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ist die Förderung im Vergleich zum Vorjahr (2016) um 41,4 Prozent eingebrochen; beim dringend erforderlichen Mietwohnungsbau…

Landesregierung benachteiligt finanzschwache Kommunen beim Stärkungspakt

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes befasst hat. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, zu welchen Schieflagen die künftige Finanzierung des Stärkungspaktes führt. Starke Städte…

Open Sunday mit Solidaritätspreis ausgezeichnet

Alljährlich wird von der Novitas BKK und Thyssenkrupp der Essener Solidaritätspreis verliehen. In diesem Jahr ist das Projekt Open Sunday ausgezeichnet worden.  Am Sonntag haben Kinder Zeit zu rennen, zu hüpfen, zu balancieren. Aber die Sporthallen sind geschlossen. Das will…

Ungleichbehandlung der Eltern bei Kitagebühren beenden!

Der Essener Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Müller durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem…

Der Landeshaushalt ist unsozial

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg…

Keine Unruhe in die Schule tragen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat gestern die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für die Rückkehr zum G9 vorgestellt. Klar ist: Die gymnasiale Schulzeit muss reformiert werden. Da sind sich alle Beteiligten sicher einig. Es stellt sich nun die Frage: Wie kann sichergestellt…

Freie Bildung und Internationalisierung statt Studiengebühren

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte vor wenigen Tagen an, keine Studiengebühren für die hiesigen Hochschulen einführen zu wollen, wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg einbrechen. Laut eines Berichts der…

Brennpunktschulen brauchen konsequente Förderung!

Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller kann dem FDP-Konzept für die sogenannten „Talentschulen“ nur wenig abgewinnen. „Schulen in benachteiligten Stadtteilen zu fördern ist ja erst einmal in Ordnung. Die Begrenzung auf landesweit gerade einmal 30 Schulen ist dabei…

Gedenken zum 9. November

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Das Wissen um die Ereignisse vom 9. November 1938 und die Jahre bis zum 8. Mai 1945 gebieten es, stets aufs…

„Overheadprojektoren gibt es immer noch!“

Versprechen gehalten: Wie einige Wochen zuvor beim Besuch der Schülerinnen und Schüler der Gustav-Heinemann-Gesamtschule Essen-Schonnebeck zugesagt hat der Essener Landtagsabgeordnete Frank Müller bei seinem Praxistag an der Schule auch das Schulessen probiert und sieht noch Luft nach oben. Das war…

Schwarz-Gelb bricht auch bei den Krankenhausinvestitionen Wahlversprechen 

Heute hat die Krankenhausgesellschaft NRW in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Krankenhausinvestitionen für den Haushalt 2018 deutlich hinter dem erhofften Finanzierungsvolumen zurückbleiben wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Nachtragshaushalt noch für das Jahr 2017 250…

Gustav-Heinemann-Gesamtschule zu Gast im Landtag

Es war eine Premiere im doppelten Sinne: Zum einen waren meisten Schülerinnen und Schüler der Gustav-Heinemann-Gesamtschule (GHG) zum ersten Mal im Landtag NRW, um die Arbeit der Politiker kennenzulernen. Zum anderen waren sie die ersten Besucher, die der im Mai…