Übersicht

Meldungen

Verwirrung um Kinderkrankengeld

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Ausweitung des Kinderkrankengelds droht Eltern die nächste Verwirrung. Einem Beitrag von ZEIT ONLINE (11. Januar 2021) zufolge, der sich dabei auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bund stützt, sollen Eltern, die wegen des…

Schulpolitik in NRW ist abgestürzt

Der Absturz von Lernplattformen und die Überlastung von Schulservern am ersten Tag des Distanzunterrichts ist symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung. Es gibt keinerlei Vorkehrungen für die Zeit nach dem 31. Januar. Stattdessen waren von der Schulministerin einmal mehr…

Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Heute hat die Landesregierung ihre Entscheidungen für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen dargelegt. Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll, schiebt sie weiter…

Wann kommt die langfristige Perspektive?

Zu der heute von Bund und Ländern bekannt gegebenen Verlängerung des sogenannten Lockdowns erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen würde und die kommenden Wochen noch einmal sehr hart werden, war angesichts…

St. Vincenz-Krankenhaus schließt: Ein trauriger Tag!

Ein trauriger Tag für die Menschen im Essener Norden. Morgen schließt das Vincenz-Krankenhaus in Stoppenberg für immer seine Pforten. Bereits vor Monaten hat die katholische Contilia-Gruppe das Marienhospital Altenessen geschlossen. Und das mitten in der Corona-Pandemie in der jedes…

Intensivbetten in NRW: Landesregierung ist planlos

In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) hat der Landtag in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht!“, die Situation in den Krankenhäusern beraten. Die Lage auf den Intensivstationen in NRW ist mehr als angespannt. Die täglich steigenden…

Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch…

Schulministerin hat zu viel Vertrauen verspielt

Die vergangenen Wochen und Monate haben in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen. Das Chaos an den Schulen wurde heute auf…

Herzlichen Glückwunsch, Radio Essen!

Radio Essen hat den Audiopreis 2020 der Landesanstalt für Medien NRW gewonnen. In der Kategorie „Beste Berichterstattung zu Corona“ konnte der „Dankeschön-Tag für das Klinik- und Gesundheitspersonal“ von Anfang Mai die Jury überzeugen und wurde verdient ausgezeichnet. Dazu gratulieren die…

Kinder und Personal besser schützen

Während Schulen Fördergelder für die Anschaffung von Luftfilter-Anlagen für Klassenräume und Lehrerzimmer erhalten, sollen Kitas wieder einmal auf der Strecke bleiben – obwohl Geld vorhanden ist. Dazu erklärt der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller: „Über 1000 Kitas sind derzeit in NRW…

Land soll Kitagebühren bei Schließungen übernehmen

Allein in den letzten sieben Tagen meldete das Lagezentrum der Stadt Essen die coronabedingte Schließung einzelner Gruppen in acht Essener Kitas. Landesweit waren Mitte November über 750 Kitas ganz oder teilweise geschlossen. Betroffene Familien sollen für die Zeit des Betreuungsausfalls…

CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Entscheidung von CDU und FDP, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung pauschal abzulehnen, ist für viele Menschen in NRW schlecht.

Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Durch Corona fehlt im…

Bild von Michelle Gordon auf Pixabay

Leben retten – Blutspendeverbote aufheben!

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller: „Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags…

Bild von Nicooografie auf Pixabay

Rheinufer FM: Wenn der Regelbetrieb keine Schule macht?

Mit Maike Finnern, der Vorsitzenden der GEWNRW, habe ich in einem Livetalk im Anschluss an den NRW-Schulgipfel über die Situation an unseren Schulen gesprochen. Was macht die Pandemie mit den Schüler*innen und Beschäftigten? Wie steht es um Bildungsgerechtigkeit in Zeiten…

Landesbeteiligung statt Ausverkauf

Der Landtag NRW hat heute den SPD-Antrag für eine Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp Steel debattiert. Stahl ist Werkstoff für Elektroautos, Windräder, Schienenwege und klimafreundliche Gebäude. Die Arbeitnehmer der Stahlindustrie in NRW schaffen Zukunft. Das Können und Wissen der Beschäftigten in dieser…

Termine