Übersicht

Meldungen

Ab 15. April beantragen: Nothilfe für Sportvereine

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Sportvereine aus. Trotz der guten und wichtigen Arbeit geraten Vereine aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Nöte. Das Land NRW stellt daher im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Rettungsschirms Hilfsgelder für notleidende Vereine…

Land muss vollständig für Kita- und OGS-Kosten einstehen

In einer Sondersitzung hat der Landtag NRW zusätzlich zu den Bundesprogrammen ein 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass im April keine Gebühren für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule…

Informationen zur Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt uns und unser Zusammenleben vor große Herausforderungen. Die aktuelle Situation erfordert Besonnenheit und entschlossenes Handeln. Um besonders gefährdete Menschen zu schützen braucht es nun Disziplin, Verständnis und vor allem Solidarität. Leider kursieren derzeit auch viele Falschinformationen.

Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es…

Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral

Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung…

Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Viele Krankenhäuser werden im Zuge der Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mehrbelastung, die ihnen durch die Beschaffung von zusätzlichen Intensivbetten und Beatmungsgeräten entsteht,…

Aktuelles aus dem Landtag 14.3.2020

Covid-19 hat auch im Landtag Spuren hinterlassen. So ist aktuell der Besucher*innendient ausgesetzt. Das Landesparlament hat dennoch getagt und sich unter anderem mit unseren Vorschlägen für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, dem Sanierungsstau an unseren Schulen und dem…

Corona: Vorsicht vor Fake-News!

⚠️ Zweifellos sind viele Menschen angesichts der aktuellen Situation besorgt. Das ist auch mehr als verständlich. Denn die allermeisten von uns erleben so etwas zum ersten Mal. Da schließe ich mich mit ein. Ganz wichtig ist es aber jetzt nicht…

Essener Schulen brauchen weitere Unterstützung vom Land

Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ hatte die SPD-geführte Landesregierung von Hannelore Kraft in 2016 ein Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der Instandsetzung und Modernisierung der Schulgebäude in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro aufgelegt. Über 20 Mio. Euro…

Gesundes Essen ist Kinderrecht

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung.

Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Schottland

Schon die letzte Reise der Parlamentariergruppe im Januar 2019 nach London fand kurz vor einem – damals vermeintlichen – Brexit-Termin statt. Doch auch die Reise nach Edinburgh sollte ganz im Zeichen des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU…

Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose

Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem…

Jahresempfang der MTG Horst

Ob aus Politik, Verwaltung, Ehrenamt oder Stadtgesellschaft – wenn Essens größter Breitensportverein einlädt, dann kommen sie alle. So war es auch in diesem Jahr beim traditionellen Jahresempfang der MTG Horst im Vereinsheim an der Ruhr. Mit berechtigtem Stolz konnte der…

In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen…

Neujahresempfang der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe

Bereits zum 17. Mal hat die Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Essen zum Neujahrsempfang geladen. Wieder mal war der Raum bis unter die Decke gefüllt. Sicher auch ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Vorsitzenden…

Gesundheitsversorgung in Essen darf nicht leiden!

Die Contilia GmbH will vier Krankenhäuser im Essener Norden verkaufen, was auch ein Neubauprojekt in Altenessen gefährdet. Dazu äußern sich die Essener SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag Dirk Heidenblut MdB, Arno Klare MdB, Britta Altenkamp MdL, Thomas Kutschaty MdL und…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

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