Übersicht

Meldungen

Schwarz-Gelbe Kita-Reform belastet Essen mit 6 Mio. Euro

Die CDU-FDP-Landesregierung hatte angekündigt, die Finanzierungslücke bei der Kinderbetreuung mit einer umfassenden Reform anzugehen und spürbar mehr in die Qualität zu investieren. Doch nachdem die Eckpunkte Anfang Januar vorgestellt wurden, zeigen sich viele Beteiligte enttäuscht. Essen ist die große Verliererin…

Wohnen bezahlbar machen

Heute wurde das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen…

Neujahrsempfang 2019 des TC Freisenbruch

Rund 150 Gäste folgten der Einladung des TC Freisenbruch ins Grillo Theater Essen um dort gemeinsam das neue Sportjahr auszurufen. Beim mittlerweile traditionellen Neujahresempfang konnte der TC Freisenbruch – unter Moderation von Vorstandsmitglied Jochen Witter und Chef-Trainer Peter Schäfer –…

Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?

Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW in sechs bis acht Wochen vorlegen wird. Nun hat das neue Jahr schon begonnen, das angekündigte Datum…

Weihnachtsfeier der Beratungsstelle für Wohnungslose

Wie in den vergangenen Jahren auch, hat mich mein letzter Termin in 2018 zur Weihnachtsfeier für wohnungslose und ehemals wohnungslose Menschengeführt. Wie immer wunderbar organisiert von den Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle für Wohnungslose des Diakoniewerk Essen und des Caritasverband für die…

Abschied von der Steinkohle

Mit einem ökumenischen Gottesdienst hat das Ruhrgebiet Abschied vom deutschen Steinkohlenbergbau genommen. Am Freitag (21.12.2018) stellen die beiden letzten Zechen in Bottrop und Ibbenbüren am Freitag (21.12.2018) offiziell die Kohleförderung ein. Mit dem Ende des Steinkohleabbaus endet auch eine…

Wissenschaftspolitik in NRW: Zurück in die Vergangenheit

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute den Entwurf für ein überarbeitetes Hochschulgesetz beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung des Hochschulgesetzes bleibt weit hinter den vollmundigen Versprechungen von Ministerin Pfeiffer-Poensgen zurück. Inwiefern der Gesetzesentwurf die Autonomie der Hochschulen steigern…

Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Die FDP im Landtag NRW hat die Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieher*innenausbildung heftig kritisiert. 300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. Dadurch soll auch die Erzieher*innenausbildung von Beginn an vergütet…

Landesregierung muss IGA Metropoleruhr mittragen

Statt bei Johannes Rau weiter Ideenklau unter der Überschrift ,Ruhrkonferenz‘ zu betreiben, muss die Landesregierung nun endlich die nötigen Finanzmittel für die IGA Ruhr bereitstellen. Die IGA ist eine Riesenchance für die Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet, in dem nun…

CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine…

Schulen sind nicht der Ausbildungsplatz der Wirtschaft

CDU und FDP wollen im Schuljahr 2020 ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW zusätzlich einführen. Damit wird der Anteil gesellschaftswissenschaftlicher Themengebiete im Unterricht noch mehr in den Hintergrund gedrängt, als es ohnehin schon der Fall ist. SPD und Grüne…

Enquetekommission zum Brexit hat die Arbeit aufgenommen

Der Landtag NRW hat eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits für Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, traf sich das Gremium zur konstituierenden Sitzung. Der Vorsitzende Stefan Engstfeld erklärt hierzu: „Der Austritt des…

Praxistag mit dem besten Zusteller der Welt

4.30 Uhr. Der Wecker klingelt. Schnell unter die Dusche und auf geht’s zu meinem letzten Praxistag in diesem Jahr. Dieses Mal bei der Deutschen Post DHL. Gott sei Dank ist es nicht weit. Seit einigen Jahren unterhält DHL eine Zustellbasis…

Schulversuch der Landesregierung wird Essener Schulen nicht gerecht

Die Auswahlrunde für die „Talentschulen“ als Schulversuch der schwarz-gelben Landesregierung hat begonnen. Insgesamt haben sich acht Essener Schulen beworben. „Alle Bewerberschulen erhoffen sich natürlich eine Verbesserung der Lernbedingungen. Insofern wäre allen zu wünschen, dass sie Talentschule werden. Doch leider werden…

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und…

Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, hat heute in Düsseldorf die NRWSPD-Kampagne „Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!“ vorgestellt. Hintergrund der Kampagne sind die drohenden Fahrverbote in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen. „Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für…

Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU)…

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