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Meldungen

Landesregierung lässt Essen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Hierzu erklären die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank…

Schulministerin ist ein Bildungsrisiko für dieses Land

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute angekündigt, die Grundschulen ab dem 15. Juni wieder komplett zu öffnen und alle Kinder im Regelunterricht zu beschulen. Für die Kinder, die jetzt wieder regelmäßig zur Schule gehen können, ist das eine gute Nachricht.

Aktuelles aus dem Landtag 29.5.2020

Stück für Stück zurück in den Regelbetrieb. Wenn auch eingeschränkt. Was für Kitas gilt, gilt auch für uns im Landtag NRW. Drei volle Plenartage mit intensiven Beratungen liegen hinter uns. Hier ein kurzes Update.

Familien wollen Ordnung, Orientierung und Struktur

Im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend wurde heute in einer Aktuellen Viertelstunde zur Öffnung der Kitas in NRW diskutiert. Vom vermeintlichen Vorreiter bei der Kita-Öffnung ist Nordrhein-Westfalen zum Nachzügler geworden. Andere Bundesländer wie Hamburg haben bereits Stufenpläne vorgelegt. Die…

Endlich verlässliche Perspektiven für Kita-Öffnung schaffen

Die aktuelle Diskussion auf Landesebene mit Blick auf die Kita-Öffnung lässt immer noch viele Fragen offen, wie es nun auch in Essen weitergeht. Dazu erklärt der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller: „Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren…

S 3: Indiskutable Leistung von Abellio!

Angesichts der aktuellen Situation auf der Linie S3 mit stark eingeschränktem Betrieb und Schienenersatzverkehr zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Osten, Frank Müller, extrem verärgert: „Ich erwarte, dass Abellio die mit dem VRR vertraglich vereinbarten Leistungen unverzüglich erfüllt und…

Schulministerin Gebauer spielt bildungspolitisches Roulette

Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute…

Kinder und Jugendliche haben Rechte auch zu Corona-Zeiten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen in Zeiten der Corona-Krise befasst. Bisher hat das Land die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise nur wenig im Blick gehabt.

Mehr Sicherheit und Unterstützung für Familien

Die Corona-Krise verlangt insbesondere Familien zurzeit sehr viel ab. Darum ist es wichtig, Eltern zumindest finanzielle Planungssicherheit zu gewähren. Wir fordern daher die vollständige Aussetzung der Kitabeiträge für Eltern bis zum Ende des Betretungsverbots. Die Kosten dafür muss das Land…

Schulstart ohne Konzept

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat Schulministerin Gebauer heute die Schritte der Landesregierung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorgestellt.  Eva-Maria Voigt-Küppers: „Der Bericht der Ministerin war eine einzige Enttäuschung und ein trauriger Beleg dafür, dass die geplanten Schulöffnungen von der Landesregierung…

Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden

Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen…

Schulöffnung: Mehr Fragen als Antworten

Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses am 16.4. war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen…

Ab 15. April beantragen: Nothilfe für Sportvereine

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Sportvereine aus. Trotz der guten und wichtigen Arbeit geraten Vereine aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Nöte. Das Land NRW stellt daher im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Rettungsschirms Hilfsgelder für notleidende Vereine…

Land muss vollständig für Kita- und OGS-Kosten einstehen

In einer Sondersitzung hat der Landtag NRW zusätzlich zu den Bundesprogrammen ein 25 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass im April keine Gebühren für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule…

Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es…

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