Übersicht

Meldungen

SPD auf dem Weg in die neue Zeit

Vom 6. bis zum 8.12. fand der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Drei Tage konzentrierter Arbeit liegen nicht nur hinter den Delegierten der SPD Essen. Neben der Wahl einer neuen Parteispitze hat die SPD wichtige inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Mit einem…

A40-Deckel endlich konsequent angehen

Essen/Düsseldorf. Nach der Einigung von Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe über die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität muss es nun insbesondere beim A40-Deckel vorwärts gehen, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. „Es ist gut, dass…

Aktuelles aus dem Landtag 3.12.2019

Die letzte Woche war keine gute Woche. Nicht für die Kinder, die Eltern, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger in unserem Land. Ungeachtet der Kritik hat der Landtag die Kita-Reform von FDP-Familienminister Joachim Stamp beschlossen. Auch in der zweiten…

Rede Plenum 28.11.2019 | TOP 3 | Kibiz-Revision

Kritik an der Kita-Reform kam aus allen Richtungen. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung alle Bedenken arrogant beiseitegeschoben und durchgezogen. Das Gesetz ist nicht auskömmlich finanziert. Und das versprochene plus bei Qualität und Personal wird ausbleiben. Das haben der Landesregierung alle vorgerechnet.

Integrationsgelder des Bundes: Land prellt Essen um 6. Mio Euro

Obwohl die Bundesregierung die Verlängerung der sogenannten Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen hat, drohen die Kommunen in NRW leer auszugehen. Denn die Landesregierung plant keine Weiterleitung der rund 151 Millionen Euro, die vom Bund ans Land fließen. Dies kritisieren…

Kita-Reform: Ein Systemwechsel muss her

In der heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie abschließend über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes debattiert. Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat…

Aktuelles aus dem Landtag 19.11.2019

In diesen Tagen gibt es zwei Jubiläen zu feiern. Ein schönes und ein weniger schönes. Weniger schön: Die NRW-Landesregierung hat Halbzeit. Die Bilanz ist ernüchternd. Freuen können wir uns über den 100. Geburtstag der Grundschulen. Leider gibt es seitens der…

Gute-Kita-Vereinbarung unterzeichnet

Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kommen in den nächsten Jahren 1,2 Mrd Euro nach NRW und stärken die frühkindliche Bildung. Heute wurde die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land NRW feierlich unterzeichnet. Das Gute-Kita-Gesetz ist…

Unterstützung für Saskia Esken und NOWABO

Wir wählen den Neuanfang! Am 19. November geht es mit der Stichwahl in den Endspurt im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Dann haben unsere Mitglieder die Möglichkeit ein Team zu wählen, das für eine standhafte und glaubwürdige sozialdemokratische Politik…

145 Jahre Tierschutz in Essen

Ein ganz besonderes Jubiläum konnte der Essener Tierschutzverein nun begehen. In der Kreuzeskirche feierten die Essener Tierschützerinnen und Tierschützer den 145. Geburtstag der Organisation. Ein Tag der Freude und der Dankbarkeit für das Engagement von Tierschützerinnen und Tierschützer in unserer…

Brexit-Gespräche in Brüssel

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Brüssel hat sich die Enquete-Kommission des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Brexit-Folgen über aktuelle Entwicklungen informiert. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, Vertretern des Ausschuss der Regionen, Vertretern der Europäischen-Kommission…

Zu Gast am Kolping-Berufskolleg Essen

Digitalisierung ist in aller Munde. Aber was bedeutet das im schulischen Alltag ganz konkret. Darüber informiert sich der Esseenr SPD-Landtagsabgeordnete derzeit an ganz unterschiedlichen Schulformen und bei verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Heute (4.11.) ging es zum…

Haushalt 2020: Dokument der gebrochenen Versprechen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die…

Aktuelles aus dem Landtag 11.10.2019

Rechte Bürgerwehren, Wohnen für Studierende und die anstehende schwarz-gelbe Kita-Reform: Das waren einige der Themen, die uns vor der kurzen Herbstpause im Landtag NRW beschäftigt haben. Genaueres gibt’s wie immer im Video. Aktuelles aus dem Landtag 11.10.2019 auf Youtube…

Kita-Plätze: Chancen vergeben

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht…

Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern…

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