Übersicht

Meldungen

Grunderwerbsteuer: Wortbruch mit Ansage

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden Beratungsverfahren zur Neuregulierung der Grunderwerbsteuer keinen Änderungsantrag einbringen möchte. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, im Bundesrat Einfluss auf das Gesetz zu nehmen und damit Familien…

1. Mai: Solidarität ist Zukunft

Solidarität ist Zukunft. Was auch sonst? Denn es geht nur gemeinsam. Aber was folgt aus dieser Kenntnis, was folgt aus dem Applaus? Applaus allein macht keinen Kühlschrank voll. Applaus zahlt auch nicht die Miete. Respekt und Anerkennung braucht gute Löhne…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden!

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. „Viele Familien stemmen die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt auch die Eltern bei uns in Essen vor…

Angebot der Landesregierung grenzt an Erpressung

Die Kommunalen Spitzenverbände üben massive Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme zu greifen. Zwar habe Familienminister Stamp ein mögliches Angebot zur hälftigen Erstattung für…

SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für die Stadt Essen würde dieses Hilfsprogramm rund 25,9 Mio. Euro bedeuten“, so die Essener…

Hin und Her der Landesregierung verspielt Vertrauen

Ab der kommenden Woche dürfen die Schulen in Kommunen mit einer Inzidenz unter 200 vom Distanzlernen wieder in den Wechselunterricht umsteigen. Dieses Hin und Her der Landesregierung zwischen Wechsel-, Distanz-  und nun wieder Wechselunterricht verspielt unnötig Vertrauen. Die kopflose Reaktion…

Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen

Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben. Das Land muss sie so schnell wie möglich für Kita-Kinder besorgen. Familienminister Stamp und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dürfen nicht weiter nach Gründen für einen…

Hinhalte-Taktik bei Elternbeiträgen beenden

Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass…

Internationaler Tag gegen Rassismus

Zum internationalen Tag gegen Rassismus hat sich eine Delegation der SPD Essen mit Kenneth Nasoe Najeme, Chrystelle Najeme, Claudia Nje Agha und Opakou Koffi vom Essener Verein „Afrika Kultur und Wohlfahrt“ getroffen. Dazu erklärte Frank Müller, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der…

Wir brauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRW

Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung der Arztpraxen mit dem Impfstoff sicherzustellen. Die Landesregierung muss die Zeit bis zum Impfstart in den Praxen jetzt intensiv nutzen, um ein funktionierendes Konzept mit flächendeckender Infrastruktur zu entwickeln.

Wo ist das Sicherheitsnetz für die Schulen?

Die wieder steigenden Inzidenzwerte zeigen, dass endlich das nötige Sicherheitsnetz unter die kürzlich beschlossenen Lockerungen gezogen werden muss. Und dieses Sicherheitsnetz heißt neben einer beschleunigten Impfkampagne vor allem: testen, testen, testen. Es ist kaum zu glauben, dass am Montag jetzt…

Besuch im Corona-Testzentrum des DRK

Ab sofort übernimmt der Bund die Kosten für einen Schnelltest pro Woche. Wichtig ist nun, dass hierfür die Testinfrastruktur geschaffen und vor allem die schon vorhandene genutzt wird. Vor diesem Hintergrund habe ich das Drive-In-Testzentrum des DRK Essen am…

Abgeordnete müssen Diener und keine Dealer sein

Im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW „Bereits im Jahr 2014 hat die rot-grüne Landesregierung für die Ausweitung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gesorgt. Aber die aktuelle Maskenaffäre zeigt, dass wir mit dem…

Testen statt Lockdown

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander…

Ein Jahr nach Hanau: Kein Platz für Rassismus in Essen!

Heute vor genau einem Jahr wurden neun junge Menschen bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau getötet. Heute gedenken wir der Opfer dieses grausamen Verbrechens. Ihren Familien und Freunden versprechen wir, uns an jedem Tag aufs Neue gegen Rassismus, Hass…

SPD fordert Aussetzung der Elternbeiträge auch für Februar

Der anhaltende Lockdown hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies trifft die Beschäftigten, die Kinder und Eltern gleichermaßen. Dazu erklärt Frank Müller MdL, Vorsitzender der SPD Essen: „Auch im Monat Februar läuft nichts normal. Das…

Termine