Übersicht

Meldungen

Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral

Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung…

Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Viele Krankenhäuser werden im Zuge der Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mehrbelastung, die ihnen durch die Beschaffung von zusätzlichen Intensivbetten und Beatmungsgeräten entsteht,…

Aktuelles aus dem Landtag 14.3.2020

Covid-19 hat auch im Landtag Spuren hinterlassen. So ist aktuell der Besucher*innendient ausgesetzt. Das Landesparlament hat dennoch getagt und sich unter anderem mit unseren Vorschlägen für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, dem Sanierungsstau an unseren Schulen und dem…

Corona: Vorsicht vor Fake-News!

⚠️ Zweifellos sind viele Menschen angesichts der aktuellen Situation besorgt. Das ist auch mehr als verständlich. Denn die allermeisten von uns erleben so etwas zum ersten Mal. Da schließe ich mich mit ein. Ganz wichtig ist es aber jetzt nicht…

Essener Schulen brauchen weitere Unterstützung vom Land

Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ hatte die SPD-geführte Landesregierung von Hannelore Kraft in 2016 ein Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der Instandsetzung und Modernisierung der Schulgebäude in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro aufgelegt. Über 20 Mio. Euro…

Gesundes Essen ist Kinderrecht

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung.

Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Schottland

Schon die letzte Reise der Parlamentariergruppe im Januar 2019 nach London fand kurz vor einem – damals vermeintlichen – Brexit-Termin statt. Doch auch die Reise nach Edinburgh sollte ganz im Zeichen des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU…

Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose

Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem…

Jahresempfang der MTG Horst

Ob aus Politik, Verwaltung, Ehrenamt oder Stadtgesellschaft – wenn Essens größter Breitensportverein einlädt, dann kommen sie alle. So war es auch in diesem Jahr beim traditionellen Jahresempfang der MTG Horst im Vereinsheim an der Ruhr. Mit berechtigtem Stolz konnte der…

In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen…

Neujahresempfang der Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe

Bereits zum 17. Mal hat die Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Essen zum Neujahrsempfang geladen. Wieder mal war der Raum bis unter die Decke gefüllt. Sicher auch ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Vorsitzenden…

Gesundheitsversorgung in Essen darf nicht leiden!

Die Contilia GmbH will vier Krankenhäuser im Essener Norden verkaufen, was auch ein Neubauprojekt in Altenessen gefährdet. Dazu äußern sich die Essener SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag Dirk Heidenblut MdB, Arno Klare MdB, Britta Altenkamp MdL, Thomas Kutschaty MdL und…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

SPD auf dem Weg in die neue Zeit

Vom 6. bis zum 8.12. fand der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Drei Tage konzentrierter Arbeit liegen nicht nur hinter den Delegierten der SPD Essen. Neben der Wahl einer neuen Parteispitze hat die SPD wichtige inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Mit einem…

A40-Deckel endlich konsequent angehen

Essen/Düsseldorf. Nach der Einigung von Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe über die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität muss es nun insbesondere beim A40-Deckel vorwärts gehen, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller. „Es ist gut, dass…

Aktuelles aus dem Landtag 3.12.2019

Die letzte Woche war keine gute Woche. Nicht für die Kinder, die Eltern, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger in unserem Land. Ungeachtet der Kritik hat der Landtag die Kita-Reform von FDP-Familienminister Joachim Stamp beschlossen. Auch in der zweiten…

Rede Plenum 28.11.2019 | TOP 3 | Kibiz-Revision

Kritik an der Kita-Reform kam aus allen Richtungen. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung alle Bedenken arrogant beiseitegeschoben und durchgezogen. Das Gesetz ist nicht auskömmlich finanziert. Und das versprochene plus bei Qualität und Personal wird ausbleiben. Das haben der Landesregierung alle vorgerechnet.

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