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Meldungen

Altschuldenfonds: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. Über Jahre mussten sich die Städte im Ruhrgebiet hoch verschulden, weil Bund und Land sie bei…

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Die Bürgermeister und Landräte nehmen…

Veranstaltung: Europa vor Ort

Welche Beziehungen haben wir zu Europa? Diese Frage wird in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beantwortet. Während einige Orte seit vielen Jahren ein starkes blaues Band mit Brüssel oder Straßburg verbindet, ist andernorts die Beziehung noch frisch, unverbindlich…

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Keine Fortschritte bei digitaler Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

Die heutige Expertenanhörung im Schulausschuss zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards…

Kleine Oase eröffnet an prominenter Stelle

Wo früher das beliebte Spaßbad Oase stand, finden nun Kinder in fünf Gruppen Raum für frühe Bildung, spielen, toben und sich ausprobieren. Mit der kleinen Oase hat der Verein für Kinder und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten nun sein 23. Kinderhaus…

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in…

Drohendes Chaos an Essener Schulen durch Inklusionserlass

Zu wenige Sonderpädagog*innen für die Inklusion, eine drohende Spaltung der Schullandschaft in Essen: „Der Landesregierung fehlt die Einsicht in die offensichtlichen Probleme. Die praktischen Auswirkungen des Inklusionserlasses sind nicht von der Hand zu weisen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Schulpolitiker Frank…

Unterwegs mit der Tram

Infostand mal anders. Denn dieses Mal nicht wie man es sonst kennt am Tisch und unter einem Schirm, sondern mobil. Für diesen Termin hat die Essener SPD eigens eine historische Tram der Ruhrbahn gechartert. So ging es gut drei Stunden…

VKJ Kita in Kettwig sticht in See

Mit einer großen Feier wurde das 22. Kinderhaus des VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V., am Samstag Am Kettwiger Ruhrbogen 214 eröffnet. Zu dem Spektakel fanden sich neben Vertretern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft auch…

Gute Nachrichten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist…

70 Jahre Deutsch-Britische Gesellschaft

Der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Deutsch-Britische Gesellschaft haben das 70-jährige Bestehen der Gesellschaft gefeiert. Auf Einladung von André Kuper, Präsident des Landtags, kamen rund 100 Gäste in das Parlamentsgebäude am Rhein. Die Gesellschaft mit Sitz in Berlin wurde im Jahr…

S-Bahnhof Kray-Nord: Weitere Maßnahmen gefordert!

Der zuletzt aufgrund des schlechten Erscheinungsbildes wiederholt negativ aufgefallene Bahnhof Kray-Nord soll künftig häufiger gereinigt werden. Das hat die Bahn nun auf Anfrage des Essener Landtagsabgeordneten Frank Müller mitgeteilt. Der SPD-Abgeordnete hatte sich an den Konzernbevollmächtigten der DB gewandt und…

Aus drei mach sechs!

Heute habe ich als Vorsitzender des Vereins für Kinder und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten (VKJ) den Erweiterungsbau des Kinderhauses Simsalagrim in Kray offiziell eröffnet. Statt drei gibt es nun sechs Gruppen und damit zusätzliche Plätze für die frühkindliche Bildung in…

Austausch mit der evangelischen Kirche

Gemeinsam haben die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller sich heute mit Vertreter*innen der evangelischen Kirche in Essen getroffen. In dem gute anderthalbstündigen Gespräch mit Superintendentin Marion Greve, Skriba Heiner Mausehund und Diakoniepfarrer Andreas Müller wurde sich…

Nein zu einem 12-Stunden-Tag. Ja zu anständigen Ruhepausen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und…

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